Sahelzone erhält Unterstützung

HUMANITÄRE HILFE

Die Umstrukturierungen zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen keine negativen Auswirkungen auf die Hilfen gegen die drohende Hungersnot in der Sahelzone haben. Entsprechenden Befürchtungen trat ein Regierungsvertreter bei der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der vergangenen Woche entgegen. AA und BMZ hatten sich im November vergangenen Jahres darauf verständigt, humanitäre Hilfe und Übergangshilfen künftig zentral vom AA aus zu steuern. Das BMZ soll im Gegenzug für Krisenprävention und Konfliktbewältigung zuständig sein.

Das Problem in der Sahelzone scheine sich zu verstärken, sagte eine Vertreter der SPD-Fraktion und wies auf den kürzlich erfolgten Militärputsch in Mali als zusätzlichen Risikofaktor hin. Als besonders wichtig nannte er die Koordinierung von AA und BMZ im Rahmen der EU. Hinsichtlich der Umstrukturierung von AA und BMZ äußerte die SPD-Fraktion Kritik. Die Abgeordneten hätten erst im November von den geplanten Änderungen erfahren, eine Debatte habe es erst nach dem bereits erfolgten Beschluss gegeben. Dies habe auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verunsichert. Dieser Meinung schloss sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Die Umstrukturierung in den Ministerien bereite vielen NGOs Probleme bei ihren Hilfen für die betroffenen Gebiete in der Sahelzone.

Die Linksfraktion wiederum richtete ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Hilfsorganisationen in Haiti. Die meisten NGOs dort seien ausschließlich auf bestimmte Gebiete konzentriert, betonte sie. Haiti war Gegenstand der Gemeinschafts-Evaluierung von AA und BMZ zur deutschen humanitären Hilfe im Ausland zwischen 2005 und 2009, über die ein Regierungsvertreter den Ausschuss unterrichtete. Im Rahmen der Evaluierung wurden sechs Länderstudien erstellt. Hauptziel war es, Erkenntnisse für die Steuerung der Ressorts zu gewinnen. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf Relevanz und Ergebnis bestimmter Maßnahmen gelegt sowie auf die Verknüpfung von Sofort-, Not- und Übergangshilfe sowie Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit.

Die CDU/CSU-Fraktion wollte wissen, warum die Evaluierung erst fünf Monate, nachdem die Entscheidung über die Umstrukturierung der Ministerien gefallen sei, vorgestellt worden sei. Dies wirke wie eine "nachträgliche Rechtfertigung". Gleichwohl sei die Zusammenlegung von einigen Bereichen der beiden betroffenen Ministerien aus sachlichen Gründen sinnvoll und richtig. So würden Effizienz und Mitteleinsatz erhöht. Die FDP-Fraktion erkundigte sich, in welchem der bei der Evaluierung untersuchten sechs Länder die humanitäre Hilfe am effektivsten war und warum.