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Helmut Stoltenberg
Linke: Akten zu NS-Verbrechen öffnen

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Sämtliche "im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit" stehende Unterlagen sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke "sofort deklassifiziert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden". Einen entsprechenden Antrag (17/6128) überwies der Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse. Laut Vorlage soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der zudem "die Voraussetzungen und den materiellen und organisatorischen Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen)" restriktiv und umfassend regelt. Dabei soll eine "automatische Deklassifizierung von sämtlichen Verschlusssachen nach 20 Jahren ab Einstufung" erfolgen.

Die Prinzipien des Amts- und Aktengeheimnisses hätten in einer fortschrittlichen Demokratie keinen Platz, heißt es in dem Antrag. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, den "mit dem Informationsfreiheitsgesetz beschrittenen Weg zur Herstellung einer Aktenöffentlichkeit konsequent fortzusetzen". Eine Vielzahl gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verhindere jedoch eine effektive Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes und des Bundesarchivgesetzes. "Allein mehr als sechs Millionen Dokumente von Ministerien und Behörden unterliegen einer Einstufung als Verschlusssache aufgrund von Verwaltungsvorschriften und sind der Einsichtnahme entzogen, selbst wenn diese Vorgänge schon Jahrzehnte zurückliegen." Zugleich kritisiert die Fraktion, dass "mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit noch immer an als Verschlusssache qualifizierten Unterlagen" scheitere.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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