Inhalt

Tatjana Heid
SPD scheitert mit Entsende-Richtlinie

ARBEIT UND SOZIALES

Die SPD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Revision der Entsenderichtlinie gescheitert. In einem entsprechenden Antrag (17/1770) hatte sie die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die grundlegende Zielsetzung dieser Richtlinie, "nämlich die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs ohne Lohndumping und den Arbeitnehmerschutz", stärker hervorgehoben wird. In allen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, die Fragen der Entsendung berührten, müsse das Grundrecht auf Tarifverhandlungen und kollektive Maßnahmen verankert werden, hieß es weiter. Die Richtlinie regelt, ob und unter welchen Bedingungen bei einer Entsendung von Arbeitnehmern die Vorschriften des Gastlandes zu Entgelt und Arbeitsbedingungen Vorrang haben gegenüber Gesetzen und Bestimmungen des Herkunftslandes. Der Europäische Gerichtshof habe in mehreren Urteilen die Richtlinie jedoch zu einer "Maximalrichtlinie" uminterpretiert, gab der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic zu Protokoll. In der Folge müssten nur noch niedrige Standards eingehalten werden. Für die Arbeitnehmer bedeute das oft niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Grundsätzlich sei man sich mit der SPD-Fraktion einig, unterstrich Matthias Zimmer (CDU): "Wir wollen den Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung flankieren." Jedoch stelle die SPD in ihrem Antrag Forderungen, die nicht zwingend an eine Revision der Entsenderichtlinie zu koppeln seien. So kritisierte Zimmer die Forderung, das Entsendegesetz für alle Branchen zu öffnen. Sinnvoller sei es, ein Gesetz für eine Lohnuntergrenze auf den Weg zu bringen. Das wesentliche Anliegen des Antrags habe sich bereits erledigt, befand der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel. Die Koalition habe eine "gute Regelung für die Zeitarbeit" gefunden, die auch für aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer gelte. Das soziale Europa werde durch die wirtschaftlichen Grundfreiheiten nicht bedroht.

Auch die Linksfraktion sprach sich für eine Revision der Entsenderichtlinie aus. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" müsse in der EU volle Gültigkeit erlangen, forderte Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeitspolitik. "Nur ein soziales Europa schafft Vertrauen und Gerechtigkeit", ergänzte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag