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Karl-Otto Sattler
Im Netz der Sicherheitsarchitekten

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

"Es darf nicht sein", mahnt Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU), "dass vorhandene Informationen nicht genutzt werden". FDP-Sprecher Hartfrid Wolff fordert: "Die Kooperation zwischen den Behörden muss besser werden." Grünen-Obmann Wolfgang Wieland: "Müssen wir Gesetze ändern, damit der Generalbundesanwalt früher eingreifen kann?"

Welche Konsequenzen sind aus den Fehlern bei den Ermittlungen zu den zehn Morden zu ziehen, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechnet werden? Solche Vorschläge soll der Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der Morde durchleuchtet, am Ende unterbreiten. Die Überlegungen der drei Abgeordneten illustrieren diese Aufgabe.

Um die Ermittlungspannen einordnen zu können, ließ sich der Ausschuss vergangene Woche von den Professoren Christoph Gusy, Hans-Jürgen Lange und Heinrich Amadeus Wolff über die "Sicherheitsarchitektur" unterrichten. Das Gremium lernte, dass 59 verschiedene Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene existieren. Die Folge: Abstimmungsprobleme, Mehrfachzuständigkeiten, komplizierte Datenaufbereitung, lückenhafte Informationsübermittlung und unklare Regelungen, welcher Instanz was zu übertragen ist. Es könne sogar sein, dass Behörden gegeneinander arbeiten, warnte Staatsrechtler Wolff. Die Experten warben für "behutsame" Neuerungen, lehnten aber strukturelle Änderungen ab. Es sei noch zu prüfen, sagte Staatsrechtler Gusy, ob "gravierende Mängel" bei den Ermittlungen mit "Fehlern vor Ort oder mit dem Sicherheitssystem als Ganzem" zu tun haben. Lange wandte sich gegen Zentralisierungen: Dies widerspräche der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, und die Behörden würden nicht effektiver.

Stattdessen waren viele Detailvorschläge zu hören: die Führung von V-Leuten transparenter machen, deren Einsatz rechtlich klarer regeln, Informationsaustausch und Datenverarbeitung an den Schnittstellen der Behörden verbessern, die Berichtspflicht der Landesämter für Verfassungsschutz gegenüber der Bundesbehörde ausweiten und manches mehr. Gusy plädierte für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch spezielle Beauftragte. Eine Idee Langes: Der Verfassungsschutz solle seine Erkenntnisse in die politische Debatte, die Bildungsarbeit oder auch in die Lehrerfortbildung einbringen. Der Geheimdienst soll politisch mitmischen? Der Politologe: "Da werden viele zurückzucken."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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