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Annette Rollmann
Wunschvorstellungen und leere Kassen

BILDUNG Opposition scheitert mit Forderungen nach einem neuen Hochschulpakt

Die Prognose für die kommenden Jahre ist alarmierend und erfreulich zugleich: Einerseits gab es noch nie so viel Studierende, andererseits sind die Hochschulen angesichts des zu erwartenden Ansturms unterfinanziert. Dies ist zumindest die Sicht der Oppositionsfraktionen. Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben sie verschiedene Anträge gestellt: Die SPD spricht sich "Für einen Hochschulpakt Plus", zusätzliche Studienplätze und den Ausbau des Masterangebots (17/7340) aus. Die Linke tritt für einen "Hochschulpakt 2020", mehr Studienplätze und soziale Arbeitsbedingungen (17/7341) ein und will eine "Qualitätsoffensive für die Lehre starten" und die "Einheit von Forschung und Lehre sichern" (17/1737). Bündnis 90/Die Grünen wiederum wollen "Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehrqualität schaffen" (17/6918) und "Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen" (17/4588).

Der Bundestag lehnte am vergangenen Donnertag Abend jedoch all diese Anträge mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Wegen der vorgerückten Stunde gaben die Abgeordneten ihre Reden zu Protokoll.

Monika Grütters (CDU) bemängelte, dass die Anträge "im Wesentlichen aus einer Liste von Wunschvorstellungen bestehen, deren Finanzierung nicht einmal im Ansatz dargestellt wird". Außerdem sei es momentan noch gar nicht abzusehen, dass die Anzahl der erforderlichen Studienplätze tatsächlich so hoch sei, wie die Opposition prognostiziere. Zudem glaubt sie, dass die Sozialdemokraten mit ihren Anträgen noch ein anderes Ziel verfolgen: "Die SPD bewegt offenbar nur eine Frage: Wie bekommen wir mehr Geld vom Bund in die Länder?" Auch ihr Fraktionskollege Florian Hahn (CDU) spielte auf die verschuldeten SPD-Bundesländer an: Auch wenn Bund und Länder ein Hochschulpakt Plus verabschieden würden, "vermute ich, dass vor allem die hoffnungslos verschuldeten Landesregierungen der SPD überfordert wären. Diese müssten ja schließlich die Studienplätze zur Hälfte mitfinanzieren".

Demografische Entwicklung

Wie Monika Grütters, die darauf hinwies, dass der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in der schwarz-gelben Regierung um 54 Prozent angehoben worden sei, erinnerte auch Peter Röhlinger (FDP) daran, dass der Bund in dieser Legislaturperiode mehr als zwölf Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiere. Aber Röhlinger machte auch deutlich, das "Handeln notwendig" sei. Der demografisch bedingte Rückgang der Zahl der Schulabgänger werde in den nächsten Jahren an den Hochschulen kaum Entlastung bringen, da die Hochschulzugangsquote kontinuierlich steige.

Diese Annahme versuchte Dieter Rossmann (SPD) mit Zahlen zu erhärten. Wurden 2011 rund 515.000 Studienanfänger gezählt, würden nach den neuesten Prognosen 2013 vermutlich 490.000 Studienanfänger an die Universitäten drängen. 2016 rechne man mit 470.000 und bis 2019 sinke das Niveau lediglich auf 450.000 Studienanfänger ab.

Nach Ansicht von Swen Schulz (SPD) wird "der Hochschulpakt von seinem eigenen Erfolg überrollt". Er plädierte dafür, die nächste Phase des Hochschulpaktes ab 2016 zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren, damit Hochschulen und wissenschaftlich Beschäftigte Planungssicherheit bekämen. Dem Bund machte er den Vorwurf, dass die "Realitätsverweigerung mit anschließender Hektik des Nachbesserns" verhindere, dass auch über "Strukturprobleme in Ruhe und zielgerichtet" gesprochen werden kann.

Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen berief sich auf die Kultusministerkonferenz (KMK) vom 24. Januar dieses Jahres. Danach erwartet die KMK 357.000 Studienanfänger bis 2015 mehr als bisher angenommen. Gehring: "Aus dem kurzzeitigen ,Studierendenberg' entwickelt sich ein ,Studierendenhochplateau'."

Nicole Gohlke (Linke) forderte 500.000 neue Studienplätze. Sie erinnerte daran, dass in den letzten 15 Jahren 1.500 Professuren abgewickelt worden seien. Der Betreuungsschlüssel zwischen Hochschullehrern und Studierenden liege mittlerweile bei eins zu 60.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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