NORBERT BARTHLE Für den CDU-Haushaltspolitiker überwiegt beim ständigen Euro-Rettungsschirm der Nutzen
Herr Barthle, in der vergangenen Woche hat der Bundestag erstmals über Gesetzentwürfe zum neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten. Wozu ist der gut? Der ESM ist genauso wie der Fiskalvertrag ein wesentlicher Baustein einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Natürlich muss die Krise primär an ihren Wurzeln bekämpft werden. Wir brauchen in den betroffenen Mitgliedstaaten…
Ich bin kein Euro-Gegner", betont Roland Claus. Aber er sei dagegen, dass mit immer neuen Rettungsschirmen "Volkswirtschaften kaputtgespart" würden. Claus repräsentiert die Gegenposition der Linksfraktion zum Euro-Rettungs-Kurs der Regierungskoalition. Er vertritt Die Linke im Haushaltsausschuss, war auch Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Roland Claus gehört dem neunköpfigen…
Brüssel" - das war bis vor Kurzem die Chiffre, mit der nationale Regierungen den "Bürokraten" in der EU-Kommission die Schuld für unpopuläre Entscheidungen zuschieben konnten. Dieses Brüssel-Bild war schon früher meist falsch. In der Euro-Krise hat es sich so gut wie aufgelöst: Die Kommission ist im Verlauf der Krise mehr und mehr marginalisiert worden; bestenfalls hat sie eine Servicefunktion…
Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsamen Staat kann nicht überleben. Das ist keine Prophezeiung, sondern solide Erkenntnis der internationalen Währungsgeschichte. Schon allein deshalb sind der europäische Fiskalpakt und der Vertrag über die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Statt die europäische Ebene zu stärken, die politische…