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Krisenbewältigung an Brüssel vorbei?Gastkommentar
Werner Mussler
Gestärkter Rat

Brüssel" - das war bis vor Kurzem die Chiffre, mit der nationale Regierungen den "Bürokraten" in der EU-Kommission die Schuld für unpopuläre Entscheidungen zuschieben konnten. Dieses Brüssel-Bild war schon früher meist falsch. In der Euro-Krise hat es sich so gut wie aufgelöst: Die Kommission ist im Verlauf der Krise mehr und mehr marginalisiert worden; bestenfalls hat sie eine Servicefunktion ausgefüllt. Als Entscheidungszentrum hat sich der Europäische Rat etabliert, also die Staats- und Regierungschefs. Mehr noch: Immer öfter fallen die Entscheidungen nicht mehr auf Brüsseler Gipfeltreffen, sondern zuvor auf bi- oder trilateralen Treffen der Bundeskanzlerin mit ihren wichtigsten Partnern, in Berlin, Paris oder Rom. Der entscheidende Akteur heißt offenkundig Merkozy.

Hinzugekommen ist - vor allem in Deutschland - ein neuer Akteur: das nationale Parlament. Es muss die weitreichenden Rettungsbeschlüsse legitimieren, und es wird möglicherweise dereinst durch eine EU-Haushaltsaufsicht in seinem Budgetrecht beschränkt. In diesem Sinne hat die Euro-Krise eine Europäisierung nationaler Politik bewirkt. Legitimiert werden kann diese Europäisierung nur durch eine nationale Rückkopplung: durch die Parlamente und durch den Rat, der durch sie indirekt legitimiert ist. Weder die als Behörde konzipierte EU-Kommission noch das von den nationalen Etatfragen unberührte Europaparlament haben diese Legitimation. Die Stärkung des Rats ist insofern nur folgerichtig. Wie sich das Kräftegleichgewicht langfristig entwickeln wird, steht im Übrigen in den Sternen. Die neuen Kompetenzen in der Haushaltsaufsicht geben der Kommission ein wirkungsvolles Instrument in die Hand. Nutzt sie es, könnte es ganz schnell neue Klagen über "Brüssel" geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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