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Parlamentarisches Profil
Markus L. Blömeke
Stimme des Ostens: Roland Claus

Ich bin kein Euro-Gegner", betont Roland Claus. Aber er sei dagegen, dass mit immer neuen Rettungsschirmen "Volkswirtschaften kaputtgespart" würden. Claus repräsentiert die Gegenposition der Linksfraktion zum Euro-Rettungs-Kurs der Regierungskoalition. Er vertritt Die Linke im Haushaltsausschuss, war auch Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages.

Roland Claus gehört dem neunköpfigen Bundestagsgremium an, das den Finanzmarktstabilisierungsfonds überwacht. Dabei, so sagt er, hilft ihm sein Studienabschluss: In der DDR hat er ein Diplom zum "Ingenieurökonom" erworben, "Vertiefungsrichtung Mathematik und Datenverarbeitung". Im Gegensatz zu vielen seiner Abgeordnetenkollegen beherrsche er "die Kunst des Kopfrechnens", das helfe ihm im Haushaltsausschuss sehr.

Seine politische Sozialisation begann früh. Roland Claus wurde 1954 eine Woche vor Weihnachten geboren. Ost und West standen sich zu dieser Zeit bereits feindlich gegenüber, und auch der Harz, das Mittelgebirge in Reichweite von Claus' Geburtsort Hettstedt, etwa 40 Kilometer nordwestlich von Halle an der Saale, war auf einmal geteilt. Bis zum Ende der DDR machte Claus im sozialistischen System Karriere. Er wurde in den 1970er Jahren Mitglied der SED, war Erster Bezirkssekretär der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Halle an der Saale. "Ich wollte die DDR nicht weghaben, ich wollte sie besser haben", begründet Claus dies heute. Nach Mauerfall und deutscher Einheit setzte er als Mitglied der SED-Nachfolgepartei "PDS", heute aufgegangen in der Partei "Die Linke", seine politische Karriere nahtlos fort: Für die PDS fungierte er von 1990 bis 1997 als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. 1990 war er Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer in der DDR, dann gehörte er bis 1998 dem Landtag von Sachsen-Anhalt an. Mit der damaligen Bundestagswahl gelang ihm der Sprung in die oberste deutsche Volksvertretung. Dort war Claus zunächst Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Fraktion, ab Oktober 2000 schließlich Fraktionsvorsitzender.

Nach dem Scheitern der PDS an der Fünf-Prozent-Hürde in der Bundestagswahl schied Claus zunächst aus dem Bundestag aus - und zog schon 2005 wieder ein. Seine Freude über die Rückkehr währte indes nicht lange, denn im Zuge einer Überprüfung durch die Birthler-Behörde wurde er Gegenstand einer Untersuchung des Bundestags-Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Ausschuss stellte per Bericht vom 10. November 2006 "eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Roland Claus für das Ministerium für Staatssicherheit" der DDR "als erwiesen fest". Grundlage waren zehn Seiten aus dem Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde, die Claus dem Ausschuss zufolge belasteten. Zu dem Ergebnis kam das Gremium gegen die Stimmen der Links- und der Grünen-Fraktion. Claus bestreitet die Vorwürfe bis heute: "Ich war niemals IM, habe keine Verpflichtungserklärung unterschrieben und keine Decknamen angenommen." Im Januar dieses Jahres wurde bekannt, dass er vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, ähnlich wie zahlreiche weitere Linke-Abgeordnete.

Mittlerweile ist Claus, wie er stolz bekannt gibt, "mehrfacher Großvater, alles etwas Patchwork bei mir" und lebt nach eigener Auskunft mit seiner Lebenspartnerin in Schönebeck an der Elbe sowie in Naumburg an der Saale.

Als Ostkoordinator seiner Fraktion prüft Claus, wie er sagt, Anträge seiner Fraktion, um sicherzugehen, dass eine von ihm vermutete "Diskriminierung von Ostdeutschen" ihr Ende findet. Für Deutschland wünscht sich Claus: mehr Miteinander. Deshalb, sagt er, wendet er sich scharf gegen immer neue Rettungsschirme. Die hätten "den Zwang zu Sozialabbau" zur Folge. Profiteure seien "die Banken", die Opfer "die Armen". Dass seine Fraktion erwägt, gegen den geplanten ständigen Euro-Rettungsschirm und den geplanten EU-Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, möchte er allerdings nicht kommentieren: "Das krieg' ich nicht kurz erklärt, da war ich in den Prozess zu wenig eingebunden."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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