Inhalt

Jörg Biallas
Sehnsucht nach Stabilität

VON JÖRG BIALLAS

700, gar 800 statt bisher 500 Milliarden Euro Ausleihvolumen, für die Deutschland mit mindestens 280 statt bisher 211 Milliarden Euro bürgen soll. Bei Laien lösen die jetzt im Raum stehenden Eckdaten des Euro-Rettungsschirmes zwei mögliche Reaktionen aus: Schulterzucken angesichts mangelnden Vorstellungsvermögens oder Kopfschütteln ob eines scheinbar beliebig auszuweitenden Finanzrahmens.

Beides ist verständlich, zumal die Kommunikation des politischen Handelns nicht zwingend den Eindruck erweckt, die konzertierte Rettungsaktion werde besonders vorausschauend und planvoll betrieben. In einer solchen Situation wächst die Sehnsucht nach Stabilität. Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag in der vergangenen Woche die Zustimmung zum Fiskalpakt erstmals behandelt hat.

Der Vertrag verpflichtet die Mitglieder des Euro-Währungsgebietes und weitere acht EU-Staaten zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik mit dem Ziel möglichst ausgeglichener Staatsfinanzen. Gelingt das nicht in ausreichendem Maß, darf die Europäische Union eingreifen.

Folglich ist der Fiskalpakt ein weiterer Schritt zu einer europäischen Gemeinschaft, in der die Verantwortung für den Nachbarn wächst. Diese Verantwortung gründet nicht auf Bevormundung des kleineren durch den größeren, nicht auf Unterdrückung des schwächeren durch den stärkeren Partner. Vielmehr geht es um Solidarität, wenn die eigenen Kräfte nicht ausreichen, schwieriger wirtschaftlicher Situationen Herr zu werden.

Die nationale Souveränität einer selbstbestimmten Haushaltspolitik tastet der Fiskalpakt zunächst nicht an. Weil auf Dauer nur wirtschaftlich stabile und damit gesunde Nationalstaaten kraftvolle Partner sein können, braucht Europa ein Regelwerk, das solide Politik verbindlich festschreibt.

Den Regierungen und Parlamenten muss dabei noch bewusster als bisher werden, dass von ihnen erwartet wird, nicht nur auf Sicht zu fahren. Vielmehr sollten sie die Entwicklung des eigenen Landes wie des ganzen Kontinents vorausschauend im Blick haben.

Gelingt das, könnten auch die schwindelerregenden Zahlen des aktuellen Rettungspaketes vor allem in Deutschland, aber auch anderswo mehr Verständnis hervorrufen - und nicht nur ratloses Schulterzucken oder ungläubiges Kopfschütteln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag