Ausgleich für Kasernen-Schließungen

VERKEHR UND BAU II

Die Bundesregierung soll im Rahmen der Städtebauförderung ein eigenständiges Programm "Konversion" auflegen, um den städtebaulichen Folgen von Standortschließungen oder -verkleinerungen der Bundeswehr entgegenzuwirken. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9060). Davon unabhängig sollen die Mittel für die Städtebauprogramme im Bundeshaushalt auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro pro Jahr verstetigt werden.

Weiter soll die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass die Entwicklung und Vermarktung von Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Standortkommunen erfolgt. Freiwerdende ökologisch besonders wertvolle Flächen sollen geschützt und erhalten werden, schreiben die Abgeordneten. Flächen, bei denen die Räumung von militärischen Altlasten gegenwärtig nicht finanzierbar ist, sollen als Wildnisfläche zur Verfügung gestellt werden.

Durch die Strukturreform der Bundeswehr und durch das Standortkonzept des Bundesverteidigungsministeriums sollen 31 Standorte aufgegeben und 90 Standorte reduziert werden, heißt es in der Begründung. Die betroffenen Kommunen seien über die rein wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließungen hinaus mit Konversionslasten konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen würden. Bisher habe die Bundesregierung kein tragfähiges Konzept vorgelegt, um den betroffenen Kommunen bei der Bewältigung dieser Lasten zu helfen.