SPD-Anfrage zu Nuklearwaffen

AUSWÄRTIGES

Die SPD hat sich vor dem NATO-Gipfel Ende Mai in Chicago für eine weitere Herabstufung der Rolle von Nuklearwaffen ausgesprochen "Es muss endlich mutige Schritte geben, um das Denken des Kalten Krieges hinter uns zu lassen", sagte Uta Zapf (SPD) in der Debatte, in der über eine Große Anfrage der Sozialdemokraten über deutsche nukleare Abrüstungspolitik diskutiert wurde. Zapf forderte in der Debatte unter anderem mehr Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen mit Russland beim Thema Nuklearwaffen. Gleichzeitig erklärte sie, dass sie mit den Antworten der Bundesregierung (17/8843) auf viele Fragen der Großen Anfrage (17/7226) "nicht sehr zufrieden sei", sagte Zapf.

Robert Hochbaum (CDU/CSU) hob hervor, dass aus Sicht der Bundesregierung Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen die zentralen Bestandteile einer globalen Sicherheitsarchitektur darstellten. Die Bundesregierung stehe dabei für substanzielle Fortschritte auf diesem Gebiet und unterstütze "klar und deutlich das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt", sagte Hochbaum. Christoph Schnurr (FDP) sagte, Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen seien - anders als in der Vergangenheit - ein wichtiger Teil der Bündnisstrategie. Sie seien kein Selbstzweck, sondern weil beides zu mehr Sicherheit beitrage. Inge Höger (Die Linke) bedauerte, dass die Ausgaben für atomare Rüstung in letzter Zeit wieder zunehmen würden. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen habe berechnet, dass 2011 mehr als 100 Milliarden Dollar für atomare Rüstung ausgegeben worden seien. Agnes Brugger (Grüne) kritisierte hingegen, dass es Schwarz-Gelb in der Abrüstungspolitik "gewaltig an Ideen und Elan" fehle.