Sorge um die Ukraine

AUSWÄRTIGES

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält den Streit um die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für "vorübergehend". Der Fall sei politisiert, aber das gehe vorbei, sagte Janukowitsch am vergangenen Freitag in Kiew. Wenige Tage zuvor war Timoschenko aus ihrer Gefängniszelle in ein Krankenhaus in Charkow verlegt worden, wo sie auch von Ärzten aus Deutschland behandelt wird. Einen Ende April begonnen Hungerstreik brach Timoschenko ab.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen vom polnischen Senat, Bogdan Borusewcz, dass Polen und Deutschland ein vitales Interesse daran hätten, die Ukraine näher an Europa zu bringen. "So wie sich die Ukraine jedoch heute politisch darstellt, entfernt sie sich von Europa", sagte Lammert vergangenen Donnerstag in Berlin. "Europa hat sich Mindeststandards gesetzt, die die Ukraine derzeit geradezu demonstrativ verletzt." Bundeskanzlerin Angela Merkel ging im Bundestag noch einen Schritt weiter. Mit Blick auf den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai sagte sie am vergangenen Donnerstag, "heute leben wir in Deutschland in Frieden und Freiheit". In der Ukraine und in Weißrussland aber litten Menschen "immer noch unter Diktatur und Repression". (Mehr zur Ukraine als Austragungsort der Fuball-EM auf Seite 9.)