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Kurz notiert

Boykott-Forderung zur Eishockey-WM in Belarus

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich gegen eine Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft in Weißrussland 2014 aus. Mit ihrem gemeinsamen Antrag (17/9557) sind die Fraktionen am vergangegen Donnerstag jedoch gescheitert. Darin hieß es, in Weißrussland würden grundlegende demokratische Freiheiten und Menschenrechte "mit Füßen getreten". Das Regime wende zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an. Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen Ende 2010 verfolge das Regime in Weißrussland jegliche Opposition mit "unerbittlicher Härte".

SPD setzt auf Frauen in Friedensprozessen

Die SPD will die Umsetzung der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" beschleunigen. Diese fordert, "Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten sicherzustellen", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8777), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle von Frauen bei der Prävention von Konflikten, bei Friedenskonsolidierung und beim Wiederaufbau verstärkt wahrzunehmen und anzuerkennen. Die Bundesregierung solle einen "Nationalen Aktionsplan" zur Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution vorlegen und entsprechend budgetieren.

Soziale Pflichten für Unternehmen

Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9567) wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinaus gehen, und Arbeitnehmerrechte bekannt gemacht werden.

Protokoll zum UN-Sozialpakt wird nicht ratifiziert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen (17/8452). CDU/CSU und FDP stimmten am vergangenen Donnerstag jedoch gegen das Anliegen; SPD und Die Linke sprachen sich dafür aus. Die Prüfung der mit einer Ratifikation verbundenen Anpassungen im deutschen Recht scheine "vollends ins Stocken" geraten zu sein. Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 verabschiedet und ermöglicht laut Antrag unter anderem ein Verfahren, mit dem Einzelpersonen beim zuständigen UN-Ausschuss Beschwerde einlegen können, wenn sie ihre im UN-Sozialpakt garantierten Rechte verletzt sehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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