Verlängerung im Kosovo

Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Kosovo ein weiteres Jahr fortsetzen. Über einen entsprechende Antrag der Bundesregierung (17/9505) wurde vergangenen Donnerstag im Plenum debattiert. Laut Antrag sind für den Einsatz maximal 1.850 Soldaten vorgesehen. Die Kosten für die Verlängerung belaufen sich laut Bundesregierung auf etwa 68 Millionen Euro.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warb in seiner Rede vor dem Bundestag um Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats. Am 11. Juni 1999 hatte der Bundestag erstmals über eine KFOR-Beteiligung beraten, erinnerte der Minister.

Peter Struck (SPD), seinerzeit Bundesverteidigungsminister, hätte damals betont, dass es der Anfang eines langen, steinigen Wegs sei. "Und er sollte Recht haben", sagte de Maizière. Abschließend bat er im Namen der Bundesregierung "um Unterstützung und Zustimmung".

Europäische Verantwortung

Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder resümierte, dass die KFOR-Soldaten bisher "sehr gute Arbeit geleistet" hätten. Die Bundesrepublik solle an dem Mandat festhalten, aus "europäischer Verantwortung".

Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte, dass die Wahlen in Serbien zwar "erstaunlich gut" abgelaufen seien, doch dies auch der Anwesenheit des deutsch-österreichischen Reservebataillons im Norden des Kosovo zu verdanken sei.

Auch Dietmar Nietan, Abgeordneter der SPD-Fraktion, befürwortete eine Mandatsverlängerung. Es sei wichtig, den Staaten der Region die Perspektive eines EU-Beitritts zu bieten. Ziel sei es, politische Kräfte zu stärken, die "dem Nationalismus widersagen".

Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die Abspaltungsbestrebungen mehrerer Ethnien auf dem Westbalkan an: "Wer vorschlägt, ethnisch neue Grenzen zu ziehen, hat keine Ahnung." Der Weg zum Frieden könne ausschließlich über Kompromisse führen. Deshalb, schlussfolgerte die Grünen-Politikerin, sei der Einsatz von Militär "präventiv" notwendig.

Als einzige Fraktion sprach sich Die Linke klar gegen eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr aus: "Wir haben bereits 1999 dagegen gestimmt, und das tun wir auch diesmal." Der Linke-Abgeordnete Thomas Nord stellte heraus, dass der Beschluss des Einsatzes damals "eine politische Zäsur" in Deutschland gewesen sei.

Grundlage des Bundeswehreinsatzes ist die vom UN-Sicherheitsrat 1999 verabschiedete Resolution 1244, die den Einsatz der Nato-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) regelt.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.