EU-Fischereipolitik in der Kritik

ENTWICKLUNG

Die Regierungsfraktionen haben im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/9399) abgelehnt, die EU-Fischereipolitik mit Blick auf deren außereuropäische Aktivitäten stärker zu regulieren. Die Grünen hatten kritisiert, europäische Trawler würden die Lebensgrundlagen vieler Fischer an den Küsten West- und Ostafrikas einengen. Die großen Fischtrawler von EU-Staaten fischten an einem Tag so viel wie 40 bis 50 Boote afrikanischer Fischer in einem ganzen Jahr. Nur die Hälfte der 800 Fangschiffe von EU-Ländern fische im Rahmen von Fischerei-Abkommen mit Entwicklungsländern, der Rest fahre unter anderer Flagge oder habe private Vereinbarungen. Die Küstenwache afrikanischer Staaten sei oft zu schwach, um Fangquoten zu überprüfen, so die Grünen. Die Folge sei die Verarmung vieler Fischer in Afrika, die sich so teils der Piraterie an den Küsten Somalias zuwenden würden.

Auch die Fraktionen der SPD und Linken stellten sich hinter die Grünen-Argumente. Die SPD beklagte, die Probleme seien schon lange bekannt, es geschehe aber politisch zu wenig. Dies müsse in der jetzigen Phase von Neuverhandlungen anders werden.

Die Linke verwies auch darauf, die lokale Wertschöpfung in afrikanischen Ländern leide, wenn der gefangene Fisch dort nicht mehr vor Ort verarbeitet werde, sondern schon auf den Trawlern. Man habe nicht mehr viel Zeit, die Dinge zu regeln, weil sich die Fischfanggründe vor Ost- und Westafrika womöglich nicht mehr erholten.

Die CDU-/CSU-Fraktion warf dem Grünen-Antrag zu viele pauschale Behauptungen vor, die teils unkritisch von Nichtregierungs-Organisationen übernommen worden seien. So würden die außereuropäischen Fangmengen auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen festgelegt und seien nicht willkürlich hoch. Auch sei die Subventionierung der EU-Hochseeflotte sehr stark zurückgefahren worden. Die EU habe zudem die Entwicklungspolitik bei der Fischerei sehr wohl im Auge. Dies habe der EU-Rat im März in seinem Beschluss zu den externen Dimensionen der EU-Fischereipolitik ausdrücklich betont.

Die FDP warf den Grünen vor, zu viel in ihren Antrag hineingeschrieben zu haben. So werde die Piraterie im Osten Afrikas heute von professionellen Organisationen betrieben und habe kaum etwas mit EU-Fischerei zu tun. Zudem sei die europäische Fischindustrie pauschal in die Nähe mafiöser Strukturen gerückt worden..