Mehr Mittel für die Ärmsten

Mehr als 50 Milliarden Euro investieren EU-Länder und EU zusammen in die Entwicklungszusammenarbeit. Wie sich dieser Betrag am wirksamsten zur Armutsbekämpfung einsetzen lässt, diskutierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Ein Antrag von Union und FDP (17/9424) sowie ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9553) sprechen sich für eine bessere Koordinierung der Hilfen der EU-Mitgliedsländer aus. Einigkeit herrscht auch darüber, dass sich die Gelder auf weniger Empfänger, dafür aber auf die am wenigsten entwickelten Staaten konzentrieren sollten.

SPD und Grüne wollen, dass alle Mitgliedsstaaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts bis 2015 für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/9461), die EU solle sich von dem Anspruch lösen, die Verwendung der Gelder durch die Empfänger kontrollieren zu wollen. "Gegen diese Bevormundung wehren wir uns", sagte Heike Hänsel (Die Linke) in der Debatte. Dies sei eine "rückwärtsgewandte Politik", von der in der Vergangenheit auch autoritäre Regime profitiert hätten, wies Harald Leibrecht (FDP) den Vorschlag der Linken zurück. Die Unions-Abgeordnete Anette Hübinger sagte, "wir brauchen ein arbeitsteiliges Miteinander der EU mit den Mitgliedsstaaten". Karin Roth (SPD) wandte ein, dass "die zugesagten Finanzmittel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht nur von der EU erreicht werden müsse, sondern vor allem auch von uns." Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die EU-Handels-, Agrar- und Fischereipolitik die EU-Entwicklungspolitik in Teilen "völlig zunichte" machten.

Die folgende Abstimmung brachte nur für den Antrag von Union und FDP die notwendige Mehrheit.