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Bernard Bode
Goldstone bleibt, wo er ist

AUSWÄRTIGES

Die Koalitionsfraktionen haben am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/6339) abgelehnt, den sogenannten Goldstone-Bericht an den internationalen Strafgerichthof zu überweisen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Der Goldstone-Bericht fasst die Ergebnisse einer Untersuchung über den Gazakrieg zwischen Israelischen Streitkräften und Mitgliedern der Hamas im Gazastreifen 2008/2009 zusammen. Er wurde im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der "United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict" unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst.

Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul zeigte sich überzeugt, eine Überweisung an den internationalen Strafgerichtshof sei nicht geboten. Die Bundesregierung habe zu Recht stets betont, dass der UN-Menschenrechtsrat das geeignete Gremium sei. Birgit Homburger (FDP) warf der Linken vor, ihr Antrag sei "unausgewogen".

Günter Gloser (SPD) war die Meinung, es handele sich um einen "Schaufensterantrag", der in dem Bewusstsein gestellt werde, dass sein Ziel unerreichbar sei. Jerzy Montag (Grüne) teilte diese Ansicht. Annette Groth (Die Linke) zeigte sich überzeugt, dass der "völkerrechtswidrige Angriff" israelischer Streitkräfte ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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