Unterstützung für Myanmar

ENTWICKLUNG

Nach fast fünf Jahrzehnten Militärdiktatur öffnet sich Myanmar für demokratische Reformen. Wie die Bundesregierung künftig mit dem südostasiatischen Land zusammenarbeiten soll, darüber debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag. "Wir beobachten in Myanmar den äußerst seltenen Fall, dass sich eine Diktatur offenbar von sich heraus wandelt", heißt es in einem gemeinsamen Antrag (17/9735) der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Nun gehe es vor allem darum, den weiteren "demokratischen Reformprozess zu unterstützen", die "Zivilgesellschaft zu stärken" und mit dem "Aufbau der Privatwirtschaft sowie eines Banken-, Bildungs- und Gesundheitssystems" zu beginnen.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (17/9727) vor allem die "Menschenrechtslage" zu fokussieren und auf den Aufbau eines "unabhängigen Rechtswesens" und "freie Gewerkschaftsarbeit" hinzuwirken. Die Grünen-Fraktion warnt in ihrem Antrag (17/9739) vor einer"radikale Marktöffnung" Myanmars, die negative Auswirkungen für die Bevölkerung, einheimische Wirtschaft und Umwelt hätten.

In der Aussprache sagte Patrick Kurth (FDP), man könne im Fall Myanmars nicht eine "Einteilung in Gut und Böse" vornehmen und warnte vor "überheblichen westlichen Erwartungen". Er empfahl, die Verantwortung tragenden Machthaber ernst zu nehmen. Jürgen Klimke (CDU) vermisste in den Anträgen von SPD und Grünen den Optimismus. "Ich bin davon überzeugt, dass es in einem Jahrzehnt nicht viele Staaten in Südostasien geben wird, die einen derartigen demokratischen und wirtschaftlichen Stand haben werden", sagte Klimke.

Dagegen wandte Edelgard Bulmahn (SPD) ein, der demokratische Wandel in Myanmar hätte "immer noch einflussreiche Gegner vor allem im Militärapparat". Ob der Reformprozess gelingt, hänge davon ab, ob die EU, Deutschland und andere Länder die zivilen und politischen Kräfte im Land stärkten. Annette Groth (Die Linke) warnte vor Enteignungen im Zuge großer Infrastrukturprojekte durch die Regierung. Die Bevölkerung müsse bei Entwicklungshilfeprojekten mitentscheiden können, sagte Groth. Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt erinnerte daran, dass das Militär noch immer zwei Drittel des Parlaments in Myanmar kontrolliere. Internationaler Druck sei für demokratische Reformen förderlich gewesen. Es gelte den Wandlungsprozess in Myanmar daher weiterhin kritisch zu begleiten, sagte Schmidt.

Bei der anschließenden Abstimmung fand nur der Antrag der Koalitionsfraktionen eine Mehrheit.