GROSSPROJEKTE NUR NOCH PRIVAT BAUEN?Gastkommentar : Krachend gescheitert

Jetzt ist das ganze Elend offensichtlich: Die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) haben sich am Flughafen Berlin Brandenburg als Bauherren versucht und sind krachend gescheitert. Willy Brandt, nach dem das Milliardenprojekt benannt ist, muss in seinem Grab ganz unruhig werden.

Natürlich, hinterher ist man immer klüger: Der Staat als Bauherr, das kann nicht gut gehen. Ganz so platt lässt sich diese These nicht halten. Aber es spricht viel dafür, soviel privatwirtschaftliches Know-how zu nutzen und soviel Risiko wie möglich auf Unternehmen zu verlagern und weg vom Steuerzahler.

Klar ist: Die Entscheidung, einen Großflughafen zu bauen und dafür drei kleine dichtzumachen, können nur demokratisch legitimierte Politiker treffen. Dann aber geht es an die Umsetzung. Das fängt schon bei der Flughafengesellschaft an. In Berlin ist sie rein staatlich; Anteilseigner sind neben der Hauptstadt das Land Brandenburg und der Bund. Entsprechend ist der Aufsichtsrat besetzt, in dem Wowereit und Platzeck nicht mitbekamen, wie kläglich die Geschäftsführung des Flughafens versagt. Die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport hat zwar auch staatliche Anteilseigner, aber nicht nur. Sie wird an der Börse gehandelt und professioneller geführt als die in Berlin.

Gescheitert war in der Hauptstadt auch eine Abwicklung des Flughafenbaus durch die Privatwirtschaft. Eigentlich sollte ein Konsortium aus Hochtief und IVG den Airport bauen und dafür das Recht erhalten, den Flughafen 50 Jahre zu betreiben und die Einnahmen zu behalten. Damals konnte man sich nicht einigen. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen, die Politik hätte mit den Unternehmen tatsächlich einen Festpreis vereinbart und jegliche Nachforderungen verweigert.