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Kurz notiert

SPD fordert Unterstützung für die Küstenländer

Die Bundesregierung soll die deutschen Küstenländer bei Planung und Vorhaltung von Hafeninfrastrukturen unterstützen, damit die deutschen Häfen die Wachstums-chancen der Windkraft auf See nutzen können. Außerdem fordert die SPD-Fraktion in einem am Donnerstag überwiesenen Antrag (17/9573) eine Öffnung des KfW-Förderprogramms "Offshore Windenergie" für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten. Eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau der Offshore-Branche seien ausreichende Hafenkapazitäten. Somit biete der Ausbau der Offshore-Stromerzeugung große Entwicklungsperspektiven für die deutschen Häfen. "Die Hafenstandorte in Deutschland sind jedoch bisher nicht in ausreichendem Maße für Offshore-Projekte gerüstet. Dies droht die Entwicklung der gesamten Branche zu behindern", warnt die SPD-Fraktion.

Bundesregierung will Doppelprüfungen vermeiden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (17/9692) vorgelegt. Damit sollen die Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/110/EG zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem um die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Vorschriften und die Vermeidung von Doppelprüfungen im Rahmen der Fahrzeugzulassung. Zudem soll eine für die Instandhaltung zuständige Stelle eingeführt werden, die für den betriebssicheren Zustand der von ihr übernommenen Eisenbahnfahrzeuge verantwortlich ist. In der Regel ist diese Stelle gleichzeitig der Halter oder die Eisenbahn, heißt es in dem am Donnerstag überwiesenen Entwurf.

2,59 Milliarden Euro überplanmäßig ausgegeben

Der Bundesfinanzminister hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/9646) hervor. Davon gingen 585 Millionen Euro an die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II. 551,75 Millionen Euro waren Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in den Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten Behinderten. 440 Millionen Euro waren zur Erstattung und Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung notwendig. An überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen wurden insgesamt 87,2 Millionen Euro in diesem Zeitraum bewilligt. 87 Millionen Euro sind dafür für die Entwicklung des Erdbeoachtungsinstrumentes "METimage" vorgesehen.

Bundesrechnungshof beantragt Entlastung

Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2011 insgesamt rund 118,34 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 133,83 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 hervor, die der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, als Antrag auf Entlastung (17/9600) vorgelegt hat. Angestiegen sind im vergangenen Jahr die Einnahmen: Eingeplant waren 191.000 Euro, eingenommen wurden tatsächlich 895.000 Euro.

Kritik an Hermesbürgschaft für Atomkraftwerk Angra 3

Die deutsche Hermesbürgschaft für den Bau des Kernreaktors Angra 3 in Brasilien soll nicht gewährt und die entsprechende grundsätzliche Zusage zurückgezogen werden. Dies fordern sowohl die SPD-Fraktion als auch Bündnis 90/Die Grünen in Anträgen (17/9578, 17/9579), die am Donnerstag erstmals beraten wurden. Außerdem soll die Bundesregierung ab sofort keine Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien oder andere für den Bau von Kernkraftwerken bestimmte Technologien vergeben. Die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien sollten durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden. Die Bürgschaft für die brasilianische Atomanlage soll nach Angaben der SPD-Fraktion ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro haben. Deutschland habe sich 2011 für einen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. "Wenn der Atomausstieg ernst gemeint ist, muss die Exportförderung von Atomtechnologie umgehend beendet werden", wird gefordert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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