Mehr Geld für EU-Übersetzungen

EUROPA

Unzureichende Übersetzungen von EU-Dokumenten ins Deutsche sind allen Abgeordneten des Bundestages schon länger ein Dorn im Auge. CDU/CSU und FDP stimmten am vergangenen Freitag für einen Antrag (17/9736), wonach der gestiegene Übersetzungsbedarf von EU-Dokumenten jetzt auch in kommenden Haushalten innerhalb der EU berücksichtigt werden soll. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich der Stimme.

Die Koalition fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, das Thema zum Gegenstand der nächsten EU-Finanzplanung 2014-2020 zu machen. Die EU-Kommission und der EU-Rat sollen die für Übersetzungen nötigen Mittel daher künftig gesondert aufweisen. Sie werden zudem aufgefordert, die "von ihnen erbrachten Übersetzungsleistungen in dem für die Mitwirkung der nationalen Parlamente erforderlichen Maße zu steigern". Zudem soll sich die Regierung laut Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP in Brüssel dafür einsetzen, dass auch im intergouvernementalen Rahmen wie beim Euro-Rettungsschirm oder dem Fiskalpakt ein den EU-Organen vergleichbares Übersetzungsregime etabliert wird. Diese Papiere dürften den Parlamenten nicht länger nur auf Englisch vorgelegt werden. Koalitionsvertreter monierten, die Verhältnisse würden "immer schlimmer". Dies sei nicht mehr zu tolerieren, vor allem, weil nun eine Vielzahl an wichtigen Papieren zur Euro-Rettung in Brüssel erstellt werde. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. In ihm wurde unter anderem gefordert, dem nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen nur zuzustimmen, wenn die deutschen Übersetzungs-Forderungen von der EU berücksichtigt würden. Vertreter der Fraktionen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass die Frage der Kosten für die verlangten Übersetzungen in dem Koalitionsantrag nicht ausreichend thematisiert würden - und dies, obwohl die Koalition das EU-Budget reduzieren wolle.