Kurz notiert

Markenrechtsvertrag zugestimmt

Der Bundestag hat dem Markenrechtsvertrag von Singapur von der Weltorganisation für geistiges Eigentum zugestimmt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9691) verabschiedete das Parlament am vergangenen Donnerstag. Der Markenrechtsvertrag von Ende März 2006 dient der Vereinheitlichung und Vereinfachung von Verfahren zur Anmeldung einer Marke in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Grosse-Brömer kontrolliert Nachrichtendienste

Der Bundestag hat den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), zum neuen Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes gewählt. Das Parlament folgte damit am vergangenen Donnerstag einem Wahlvorschlag der Unionsfraktion (17/9918). Dieser wurde mit 516 von 573 gültigen Stimmen angenommen. Grosse-Brömer ist in dem Kontrollgremium Nachfolger von Peter Altmaier (CDU), der Norbert Röttgen (CDU) im Amt des Bundesumweltministers nachfolgte.

SPD und Grüne wollen Freiwilligendienste stärken

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken. Über einen entsprechenden gemeinsamen Antrag (17/9926) beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Trägerprinzip im Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) verankert. Sie kritisieren, dass Rechte und Pflichten der Freiwilligendienst-Trägerorganisationen bislang nicht gesetzlich verankert seien. Vielmehr seien die Träger als Vertragspartner nicht vorgesehen. "Dies entspricht in keiner Weise ihrer wichtigen Rolle in der Praxis", betonen die Fraktionen.

Bundesrat billigt Organspende-Reform

Künftig werden alle Bundesbürger ab 16 Jahren regelmäßig schriftlich von ihrer Krankenkasse nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt. Der Bundesrat billigte am vergangenen Freitag den vom Bundestag Ende Mai verabschiedeten interfraktionellen Gesetzentwurf (17/9030). Dessen Ziel ist es, die Zahl der Spendewilligen zu erhöhen. Die Entscheidung bleibt jedoch freiwillig. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) sterben in Deutschland von den 12.000 Menschen, die auf ein Organ warten, jeden Tag drei.

Mehr Geld für Besoldungs- und Versorgungsemfänger

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 31. März dieses Jahres soll nach dem Willen der Bundesregierung auf die Beamten, Soldaten und Richter sowie die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werden. Den dazu von der Regierung vorgelegten Entwurf eines "Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013" (17/9875) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse. Er sieht vor, die Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten anzuheben, und zwar zum 1. März 2012 um 3,3 Prozent sowie zum 1. Januar und 1. August 2013 um jeweils 1,2 Prozent. Die Erhöhungen gehen von dem gleichen Prozentsatz wie im Tarifbereich aus, werden jedoch wie im Bundesbesoldungsgesetz vorgesehen um 0,2 Prozentpunkte zugunsten der Versorgungsrücklage des Bundes vermindert.

Liberalisierung der

Visapolitik gefordert

Die Grünen-Fraktion dringt auf eine Liberalisierung der Visapolitik Deutschlands und der EU. In einem Antrag der Fraktion (17/9951), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, wird die Bundesregierung aufgefordert, vorhandene Spielräume im Rahmen des geltenden Rechts zu Gunsten einer "freizügigen, weltoffenen und humanitären Visapraxis zu nutzen". Die Europäische Kommission soll laut Vorlage Schritte zur Liberalisierung der Visaverfahren in mehreren Bereichen vorschlagen. Anzustreben sei eine zügige Aufhebung der Visumpflicht bei den Staaten der "Östlichen Partnerschaft" - Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und Ukraine - sowie bei Russland und Kosovo. Auch lasse sich die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige während eines Kurzaufenthaltes vor dem Hintergrund des seit 1963 bestehenden Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Türkei nicht rechtfertigen.

Grüne wollen Ehrenamt bei Leistungsbeziehern fördern

Die Grünen-Fraktion möchte ehrenamtliches Engagement bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII fördern. In einem Antrag (17/9950), den der Bundestag am Donnerstag erstmals behandelte, fordert sie die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf auf, der die Übergangsleiterpauschale in Höhe von monatlich 175 Euro nicht auf Arbeitslosengeld II, ergänzendes Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter anrechnet. Aus öffentlichen Kassen gezahlte pauschale Aufwandsentschädigungen sollen dem Antrag zufolge ebenfalls nicht angerechnet werden.