Elterngeldbezug wird vereinfacht

FAMILIE

Der Bezug des Elterngeldes soll vereinfacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1221) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag in modifizierter Fassung (17/9841) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen das Votum der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Links- und der Grünen-Fraktion. Durch die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes soll bei der Berechnung des Elterngeldes die Ermittlung des Einkommens durch eine Pauschalisierung von Steuern und Abgaben deutlich vereinfacht werden. Dadurch soll sich der Verwaltungsaufwand für die Bundesländer verkleinern und die Wartezeiten bis zur Auszahlung des Elterngeldes verringern. Der Familienausschuss hatte den Entwurf in seinen Beratungen durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen noch verändert und konkretisiert. So soll unter anderem eine Bestandsstatistik sowie eine Ergänzung der Übermittlungsbefugnisse des Statistischen Bundesamtes eingeführt werden.

Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön gab zu Protokoll, sobald sich die Neuerungen eingespielt hätten, werde sich mittel- und langfristig der Arbeitsaufwand in der Verwaltung reduzieren. Ihre FDP-Kollegin Miriam Gruß ergänzte, das Gesetz führe zu Bürokratieabbau und zu einer "bürgerfreundlichen Politik im Sinne der betroffenen Eltern". Für Caren Marks (SPD) enthält die Vorlage indes "an vielen Stellen Ungereimtheiten". Die Koalition verschlechtere sogar einzelne Regelungen, etwa beim Bezug von Mutterschaftsgeld. Für Die Linke verwies ihr Abgeordneter Jörn Wunderlich ebenfalls darauf, dass es auch Eltern gebe, die durch die Vereinfachung schlechter gestellt würden. Die Grünen-Parlamentarierin Katja Dörner kritisierte, durch die Gesetzesänderung drohten Eltern und Kindern mit Behinderungen Verschlechterungen.