Mission im Mittelmeer

Deutschland wird sich weiterhin an der internationalen Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung (17/9873) fand bei vier Enthaltungen die Zustimmung von 507 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 74 Abgeordnete, überwiegend von der Linksfraktion, stimmten dagegen. Das Mandat der Bundeswehr wird damit um ein Jahr bis Ende Juni 2013 verlängert. Dafür können maximal 300 Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten für die Mission liegen bei rund 31,3 Millionen Euro.

Mission ein Erfolg

Ingo Gädechens (CDU) wies darauf hin, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Flottenverband zum Ziel hätte, die Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon zu stabilisieren. Hierbei gebe die Sicherheitslage im Land selbst zunehmend Anlass zur Sorge, sagte er. Günter Gloser (SPD), ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt, bezeichnete die Mission als Erfolg. Waffenschmuggel von der Seeseite werde wirksam bekämpft. Der Libanon werde dabei unterstützt, eine eigene Marine aufzubauen und künftig vor seinen Küsten selbst für Sicherheit zu sorgen. Birgit Homburger (FDP) meinte, man könne mit diesem Einsatz einen Beitrag für Stabilität in der Region leisten. Für Kerstin Müller (Grüne) war klar, dass es angesichts dieser fragilen Situation besonders wichtig sei, die Unifil-Mission als "Stabilitätsanker" in der Region fortzusetzen. Die Linke sprach sich klar gegen den Einsatz aus: Durch den Versuch einer oberflächlichen Stabilisierung durch das Militär gerate der politische Prozess ins Hintertreffen, betonte Inge Höger.