EURO-STABILISIERUNG Mit einem umfassenden Paket versuchen Europas Staaten die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen
Es ist ein Kampf gegen die Zeit - und die Politik scheint den Finanzmärkten stets hinterher zu laufen. Und doch sollte man sich nicht täuschen: Zurzeit schnürt die Politik mit dem Europäischen Stabilitätspakt (ESM) und dem Fiskalpakt trotz aller Horrornachrichten aus Griechenland, Spanien, Zypern und Italien zum ersten Mal ein umfassendes Paket zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in…
PARLAMENTSRECHTE Der Bundestag will Mitspracherechte bei Verträgen auch außerhalb des EU-Rechts gesetzlich verankern
Für manchen Beobachter mochte es in den vergangenen Wochen so aussehen, als jongliere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mindestens zehn Bällen: Die Forderung der Opposition nach einem Wachstumspakt, die Wünsche der Bundesländer, das Drängen der Krisenstaaten auf schnelle Hilfen, nicht zuletzt die Sorgen aus den eigenen Reihen vor einem Einstieg in eine "Schuldenunion". Am Ende passten…