FInANZEN Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sollen in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden. Dafür sollen die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer (derzeit 25 Prozent) und dem deutschen Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der Abgeltungsteuer) entsprechende Quellensteuer erheben. Dies sieht das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf…
FLUGHAFEN BERLIN Auch Mehrkosten für den Bund möglich
Etwa 1,12 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten werden durch den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und die Verschiebung seiner Eröffnung entstehen, sagte Klaus Wowereit (SPD) vergangene Woche im Haushaltsausschuss. Berlins Regierender Bürgermeister war in seiner Funktion als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats vor den Ausschuss geladen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu den…
FINANZEN Koalition will der Bundesbank mehr Aufgaben zuweisen. Eine "Verbraucherpolizei" soll es nicht geben
In regelmäßigen Abständen kehren die Schlagzeilen wieder: Zehntausende Anleger seien mit dubiosen Finanzprodukten um ihr Geld gebracht worden. Hinzu kommen Kursschwankungen an den Börsen, die an schwere Sütrme auf hoher See erinnern und denen ebenfalls viele Anleger zum Opfer fielen, weil sie im falschen Boot saßen. Als weitere Lehre aus der letzten Sturmflut an den Märkten, wie man die…
FINANZEN Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlangen können. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9398, 17/9798). "Kontolosigkeit schränkt die…
Haushalt Die Bundesregierung soll von den für dieses Haushaltsjahr angekündigten Programmkürzungen beim "Energie- und Klimafonds" Abstand nehmen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/10088), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Weiter soll sie die Ausstattung des Marktanreizprogramms mit den notwendigen Finanzmitteln über mehrere Jahre verlässlich sicherstellen,…
UMWELT Bundestag und Bundesrat haben sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss zur Solarförderung und zur Anwendung der CCS-Technologie geeinigt. Nach monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss verständigten sich Bund und Länder darauf, die Förderung von Strom aus Photovoltaikanlagen rückwirkend zum 1. April je nach Größe der Anlage um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Entgegen…
Verkehr und Bau Ein allgemeines Tempo-30-Limit in den Städten ist mit der Koalition nicht zu machen. Das unterstrichen Vertreter von Union und FDP vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde. Anders als die Opposition wolle die Koalition Mobilität nicht verhindern und den Bürgern das Autofahren nicht verleiden. Arbeitnehmer hätten ein Recht darauf, ihren Arbeitsplatz schnell zu erreichen,…
Verkehr und Bau Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten soll die Ölabhängigkeit verringert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10108), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll sich die Bundesregierung unter anderem auf europäischer Ebene für einen Pkw-CO2-Grenzwert für 2020 von 70 Gramm je Kilometer ohne die Anrechnung…
Haushalt Der Bund soll im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben können. Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltsausschuss, als er den Abgeordneten den vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 vorstellte. In diesem Jahr sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 312,7 Milliarden Euro eingeplant. Die…
WIRTSCHAFT Scheinselbstständigkeit soll begrenzt werden
Die Handwerksnovelle von 2004 soll einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/9221) auf, die dafür notwendigen Daten zu erheben. Mit der Handwerksnovelle war die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53 Gewerken…
Tiefensee neuer Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft Neue Aufgaben für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (Bild): Der SPD-Bundestagsabgeordnete wurde von der…