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ÄGYPTEN
Birgit Svensson
Islamisten im Frühling

Der Muslimbruder Mohammed Mursi schlägt als neuer Präsident am Nil versöhnliche Töne an

Zu beneiden ist der neue ägyptische Präsident wirklich nicht. Es gibt keine Verfassung, die seine Rechte und Pflichten regelt. Das Parlament ist aufgelöst. Noch rechtzeitig vor seiner Wahl hat der seit dem Sturz Hosni Mubaraks im Februar 2011 regierende Militärrat sich weitreichende Kompetenzen genehmigt. Die Generäle werden auch künftig praktisch in allen Fragen mitreden. Bei den wichtigen Themen wie Sicherheit und Außenpolitik haben sie sogar das letzte Wort. Von einer Machtübergabe an eine Zivilregierung, wie immer wieder beteuert wurde, kann also keine Rede sein. Und doch hat der Nachfolger Hosni Mubaraks eine große, historische Chance.

Mohammed Mursi ist der erste islamistische Staatspräsident, den es je am Nil gab. Er ist auch in der gesamten Region bislang der Einzige, obwohl auch in anderen arabischen Ländern, wie im Irak oder in Tunesien, Islamisten in Regierungsverantwortung sind. Aber das höchste Amt im Staate unterhält bislang nur der 61-jährige Ägypter, im bevölkerungsreichsten Land des Nahen Ostens. Alle Augen werden nun auf den promovierten Ingenieur und Universitätsdozenten gerichtet sein, der als zweite Wahl seiner Partei ins Rennen um die Präsidentschaft ging. Sein Ziehvater Khairat el-Schater wurde von der Wahlkommission aus rechtlichen Gründen suspendiert. Mursi rückte auf und gewann. Wie weit der Islam mit Demokratie verbunden werden kann, ist nun die allumfassende Frage nicht nur in Ägypten. Der Name Mursi steht womöglich für die Antwort.

Zivile Republik

Mit ihm werde die Revolution weitergehen, hatte der bärtige Islamist und Vater von vier Kindern im Wahlkampf verkündet. Einerseits stimmt das. Denn mit ihm als Präsident bekommt Ägypten nicht nur ein islamisches, sondern auch ein ziviles Gesicht. Zum ersten Mal seit der Revolution von 1952 steht nicht ein Militär an der Spitze des Pharaonenlandes. Die Präsidenten Nasser, Sadat und auch Mubarak waren alle drei hochrangige Generäle. Und beinahe wäre die Tradition fortgesetzt worden, wenn Ahmed Shafik, der letzte Premier von Husni Mubarak und ehemaliger Luftwaffengeneral, die Stichwahl ums Präsidentenamt gewonnen hätte. Mit Mursi aber ist nun ein erster Schritt weg von der Militärherrschaft hin zu einem von Zivilisten geführten Staat gemacht. Die Absetzung des ägyptischen Königs wurde 1952 von Militärs initiiert. Folglich blieb die Macht auch in ihren Händen. Die jetzige Revolution aber ist das Werk von jungen Zivilisten im Verbund mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dem wird die Wahl des zivilen Islamisten Mursi gerecht. Eine neue, zivile Republik könnte entstehen.

Ob der Neue in Kairo allerdings die Revolution im Sinne der Revolutionäre weitertreibt, steht in den Sternen. Viele zweifeln schon jetzt daran und meinen, er werde ihr den islamischen Stempel aufdrücken. Dass nur eine von insgesamt 28 Protestorganisationen des ägyptischen Frühlings an den Siegesfeiern auf dem Tahrir-Platz zusammen mit den Muslimbrüdern teilgenommen hat, ist ein deutliches Zeichen für die Skepsis, die man den Islamisten entgegenbringt.

Streit um Scharia

Mit Bangen schauen die jungen Leute auf den neuen Präsidenten und seine Gefolgsmannschaft und auf das Bild, das diese in den letzten Monaten im Parlament darboten. Dort diskutierte man lieber über das Verschleierungsgebot für Stewardessen der staatlichen Fluggesellschaft, als über die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung. Abgeordnete der Salafistenpartei Al Nour brachten Anträge ein, wonach das Scheidungsrecht für Frauen zurückgenommen werden müsse und die Beschneidung von Mädchen wieder erlaubt wird. Die Verankerung der Scharia als Hauptquelle des Rechtssystems in der Verfassung schien sowieso gegeben. Bisher hat Ägypten zwar die Scharia als Teile des Familienrechts, ansonsten aber gilt der "Code Napoleon", also ein Zivil- und Strafrecht nach französischem Muster.

Entsprechend heftig fiel der Streit um die Zusammensetzung der Verfassungskommission aus und war für nicht-islamische Abgeordnete nahezu unerträglich. Manche erklärten gar ihren Rückzug. Die islamischen Parteien zusammen verfügten über zwei Drittel der Abgeordneten. Entsprechend sollte die Zusammensetzung der Kommission sein. Ursprünglich hieß es, man wolle der Revolutionsbewegung eine Chance geben und nur 40 der 100 Mitglieder mit Islamisten besetzen. Dann wollte man eine hälftige Besetzung, um schließlich 60 zugunsten der Islamisten zu fordern. Erst als der Militärrat Druck auf die Volksvertreter ausübte und drohte, selbst einen Verfassungsentwurf vorzulegen, einigte man sich über die Mitglieder der Kommission. Bis jedoch eine Verfassung ausgearbeitet ist, wird es am Nil noch viele Diskussionen geben.

Der Aufschrei, als das Verfassungsgericht zwei Tage vor der Stichwahl zum Präsidentenamt das Parlament als nicht rechtmäßig verurteilte und seine Auflösung empfahl, war bei den Muslimbrüdern und den anderen islamischen Organisationen groß. Von einem Militärputsch war die Rede, vom Scherbenhaufen der Revolution. Der Tahrir-Platz füllte sich mit Islamisten, um gegen die Generäle zu demonstrieren, die dieses Urteil provoziert hätten, um alle Macht an sich zu reißen. Die einzige demokratische Errungenschaft seit dem Ausbruch der Revolution würde jetzt wieder aufgelöst.

Merkwürdig verhalten blieben dagegen die Reaktionen aus der Protestbewegung. Ahmed Maher, einer der bekanntesten Aktivisten der Revolution kritisierte die Muslimbrüder, dass sie Absprachen im Parlament nicht eingehalten hätten. "Was in der einen Sitzungswoche beschlossen wurde, ist in der nächsten wieder zurückgenommen worden." An der Ausarbeitung der Verfassung müssten doch alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte Ägyptens teilhaben und nicht nur die Muslimbrüder. Liberale und Säkulare sprechen mittlerweile offen aus, dass sie den Schachzug der Militärs, das Parlament aufzulösen, sogar begrüßen. "Es war kein Putsch, sondern die Notbremse", sagt Colette Haggar, Mitglied der "Partei der freien Ägypter" und Christin. "Ein islamistisches Parlament und ein islamistischer Präsident - nicht auszudenken!" Ihre Partei verfügte über 34 der insgesamt 508 Sitze.

Chancen für Liberale

Auch Künstler und Intellektuelle sehen die Auflösung des Parlaments als durchaus positiv an. So sieht der derzeit wohl bekannteste Lyriker Ägyptens, Abdulrahman El-Abnoudi, die Aktion, "als ob jemand auf den Reset-Knopf gedrückt hätte und alles noch mal von vorne losgeht". Bei einer Wiederholung der Wahl hätten die jungen Liberalen eine größere Chance, weil sie inzwischen besser aufgestellt seien.

Der Weg Ägyptens in die neue Zeit hat also gerade erst begonnen. Bedenkt man die Probleme, mit denen das 83 Millionen Einwohner zählende Land fertig werden muss, so waren die 18 Tage der Revolution im Frühling 2011 ein Klacks. Der Kampf zwischen Vergangenheit und Zukunft wird die nächsten Monate, vielleicht Jahre bestimmen. Da nützt es nichts, wenn der todkranke Ex-Präsident Husni Mubarak und sein ehemaliger Innenminister eine lebenslängliche Haftstrafe verbüßen müssen. Damit verändert man kein Regime. Die Freisprüche der anderen Angeklagten im Prozess um Mubarak stehen symbolisch für einen oft problematischen Spagat, mit dem die Länder des arabischen Frühlings grundsätzlich zu tun haben. Wie radikal muss der Schnitt sein, damit es wirklich vorwärts geht? 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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