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Gastkommentar
Karl Feldmeyer
Richtiges Verlangen

Gut gemeint und gut gemacht ist nicht dasselbe. Das hat das Bundesfamilienministerium mit seinem Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" erfahren müssen. Schon der Titel dieses Projekts, das den Steuerzahler im Jahr 24 Millionen Euro kostet, ist verdächtig vage. Konkret geht es darum, Jugendliche und "zivilgesellschaftliche Akteure" - was immer sich hinter dieser vagen Formulierung verbergen mag - finanziell im "Kampf gegen rechts" zu unterstützen. Alles, was die Regierung dafür als Gegenleistung fordert, ist die Zusicherung der Empfänger des Geldes, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu bejahen.

Damit soll der Eindruck vermieden werden, mit dem Geld Extremisten des linken Spektrums Vorschub zu leisten. Das verrät, dass die Regierung selbst von Anfang an den Verdacht hatte, das Geld könne in falsche Hände geraten. Wie begründet diese Befürchtung ist, zeigt die Ablehnung dieser Forderung im Kreise derer, die das Geld bedingungslos wollen. Wer sich erfreulicherweise gegen Rechtsextremismus engagiert, es aber ablehnt, sich zum demokratischen Rechtsstaat zu bekennen, zieht zwangsläufig den Verdacht auf sich, selbst gegen ihn zu sein. Verfassungsfeinde gibt es im linken Politik-Spektrum ebenso wie im rechten. Die Absicht der Bundesregierung, den Eindruck zu vermeiden, durch die Fördermittel extremistischen Strukturen Vorschub zu leisten, ist fast schon das Eingeständnis, mit dem Programm einen Fehler gemacht zu haben.

Von den Empfängern des Geldes ein Bekenntnis zum Rechtsstaat zu fordern, ist richtig. Wie begründet dies ist, zeigt die Weigerung der Betroffenen. Wachsamkeit des Staates ist gegen seine linken Feinde ebenso geboten wie gegen seine rechten. RAF und NSU bezeugen dies gleichermaßen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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