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Karl-Otto Sattler
Unsinnige Konkurrenz

EUROPARAT

Eigentlich klingt das gut: Die EU hat jetzt einen Menschenrechtsbeauftragten, der sich um die Verankerung der Grundrechtspolitik in der Brüsseler Außenpolitik kümmern soll. In dieses neue Amt berufen hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den ehemaligen griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis.

In Straßburg ist man indes verschnupft über diesen Schritt: Er nährt im Europaratsparlament aufs Neue den Unmut über den Kurs Brüssels, zunehmend auf dem Terrain des Staatenbunds zu wildern - nämlich beim Engagement für Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Kompetenz von Lambrinidis zweifelt niemand an. Dessen neues Amt aber stehe, moniert die liberale luxemburgische Europaratsabgeordnete Anne Brasseur, in "offenem Gegensatz" zur Übereinkunft zwischen Europarat und EU, wonach für Menschenrechtspolitik Straßburg zuständig sei. Brasseur ärgert sich über "unnütze Doppelarbeit" und fragt, ob die neue Stelle angesichts der Sparzwänge zu rechtfertigen sei.

So soll sich Lambrinidis weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen - doch genau dies tut bereits im Auftrag des Europarats die konservative Liechtensteiner Parlamentarierin Renate Wohlwend. Schon mehrfach hat Straßburg außerdem die EU-Grundrechteagentur in Wien kritisiert, welche die gleiche Aufgabe wie der Staatenbund hat - und jährlich 20 Millionen Euro kostet. Der deutsche Europaratsabgeordnete Christoph Strässer (SPD) beklagt eine "unsinnige Konkurrenz"; die Wiener Einrichtung sei eine "ebenso teure wie überflüssige Behörde".

Überdies ist Brüssel immer noch nicht der Menschenrechtscharta des Europarats beigetreten - damit würde sich die EU der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs unterwerfen. Sozialdemokrat Strässer vermutet hinter derartigen Bremsmanövern die Absicht, die EU-Souveränität nicht durch einen Machtzuwachs der Europaratsrichter beschneiden zu lassen. Eindringlich fordert daher eine Kommission von Abgeordneten des EU- und des Europaratsparlaments, endlich eine Einigung zwischen dem Staatenbund und Brüssel über den EU-Beitritt zur Charta zu erzielen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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