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Kerstin Schweighöfer
Die Mitte kehrt zurück

NIEDERLANDE Euro-Befürworter steuern auf Große Koalition zu

Jan Kees de Jager wirkte sichtlich angeschlagen. "Nein", sagte der noch amtierende niederländische Finanzminister auf die Frage, ob sein "christdemokratischer Appell" (CDA) trotz der Wahlniederlage auch dieses Mal wieder an eine Regierungsteilnahme denke: "Was mich betrifft, liegt das nicht auf der Hand." Nach der Wahl am vergangenen Mittwoch steht fest: Mit nur noch 13 Mandaten wird der CDA in die 150 Sitze starke "Tweede Kamer", das niederländische Parlament, einziehen - die größte Wahlniederlage in seiner Geschichte.

2010 ging der CDA das Wagnis ein, mit der rechtsliberalen VVD-Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ein Minderheitskabinett zu formen, das auf die Unterstützung der islam- und europafeindlichen "Partei voor de Vrijheid" (PVV) von Geert Wilders angewiesen war - ein Experiment, das den CDA nicht nur intern spaltete und zu Protesten führte. Auch viele Wähler fanden, dass die Partei damit ihre christlich-sozialen Prinzipien verraten hat und viel zu sehr nach rechts abgedriftet war. Dafür hat sie nun die Quittung bekommen.

Allerdings wird der CDA immer wieder als potenzieller dritter Koalitionspartner genannt, der als Bindeglied zwischen den beiden Siegern der Parlamentswahl fungieren könnte: der rechtsliberalen VVD von Mark Rutte und der sozialdemokratischen "Partij van de Arbeid" seines Herausforderers Diederik Samsom. Beide hatten sich bis zuletzt ein Kopf-an Kopf-Rennen geliefert, erst gegen drei Uhr morgens stand fest, dass Rutte mit einem Vorsprung von drei Parlamentssitzen das Rennen gemacht hatte. Während sich die Sozialdemokraten mit 38 Sitzen zufrieden geben müssen, acht mehr als bisher, bringt es die VVD auf 41 Mandate: "Das beste Ergebnis unserer Geschichte", jubelte Rutte.

Protestparteien

Die bislang stark fragmentierte niederländische Parteienlandschaft - und damit hatte niemand gerechnet - wird nun von zwei großen Blöcken beherrscht. Von einer "Rückkehr der Mitte" ist die Rede. Vorbei die Ära des Unfriedens und des Pessimismus, die mit der Revolte des 2002 ermordeten rechtspopulistischen Politkers Pim Fortuyn eingeläutet worden war. "Protestparteien können daraus nun kein politisches Kapital mehr schlagen", sagt Staatsrechtsprofessor Wim Voermans von der Universität Leiden.

Die Wähler haben sich für Stabilität ausgesprochen, "keine Experimente mehr", lautet ihre Botschaft. Die Sozialisten konnten nicht wie erwartet zulegen, sondern liegen auf Platz drei - weit abgeschlagen und wie gehabt mit 15 Sitzen. Auf mehr als 15 Sitze bringt es auch die Partei am anderen Ende des politischen Spektrums nicht mehr: Wilders' PVV, bislang 24 Mandate, gehört ebenfalls zu den großen Verlierern. Fast die Hälfte der Wähler sind der Partei davongelaufen und in der Hauptsache bei der VVD gelandet: "Wir lecken unsere Wunden", sagte Wilders, der sich viele Sympathien verscherzte, als er im April wegen der geplanten strengen Sparmaßnahmen das von ihm geduldete Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten platzen ließ. Er hatte versprochen, diese vorgezogenen Neuwahlen zu einem Referendum über Europa zu machen. Eine Rechnung, die zwar aufging - aber die Wähler sagten Ja zu Europa. Denn im Gegensatz zu Wilders und auch Roemer sind Rutte und Samsom überzeugte Europäer - auch wenn Rutte den strengeren Sparkurs vertritt und immer wieder betont, die Griechen würden keinen Cent mehr bekommen, während Samsom bereit ist, ihnen notfalls auch ein drittes Mal zu helfen. Größer sind die Unterschiede, wenn es um längst fällige Reformen auf dem Gesundheitssektor und dem Arbeitsmarkt geht: So etwa wollen sich die Sozialdemokraten mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre mehr Zeit lassen und nicht am Kündigungsschutz rütteln. Schon im Wahlkampf hatte Rutte vor der "roten Gefahr" gewarnt und Samsom die Politik der VVD als "elendig" bezeichnet. "Das Ruder kann und muss herumgerissen werden!", kündigte er in der Wahlnacht an, während Rutte sich durch den Sieg seiner VVD darin bestärkt sieht, "so weiterzumachen wie bisher".

Einfache Koalitionsverhandlungen sind also nicht zu erwarten. Das Parlament hat VVD-Minister Henk Kamp zum so genannten "Verkenner", Erkunder, ernannt. Bis Donnerstag, wenn die "Tweede Kamer" erstmals in ihrer neuen Zusammenstellung zusammentritt, soll er mit allen Fraktionsvorsitzenden sprechen, um alle möglichen Konstellationen auszuloten.

Eines allerdings steht fest: Rutte und Samsom werden nicht aneinander vorbeikommen; Konstellationen, bei denen einer von beiden fehlt, sind unwahrscheinlich oder haben keine Mehrheit. Von einer Vernunftehe ist die Rede, und von einem "Moetje", wie die Holländer das nennen, einem "Müsslein": Hochzeiten, die in aller Eile stattfinden müssen, da Nachwuchs ansteht. Aber, so ein Wähler aus Den Haag optimistisch: "Auch solche Ehen können glücklich werden."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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