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Kurz notiert

Regierung will Haftung für Freie Berufe beschränken

Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe schaffen. Zu diesem Zweck werde im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) "selbst eine Haftungsbeschränkung geschaffen, die eingreift, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen", schreibt die Regierung in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" (17/10487). Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft soll jedoch neben der Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) bestehen bleiben.

EU-weite Vereinheitlichung von Unterhaltsansprüchen

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts" (17/10492) in den Bundestag eingebracht. Nachdem der Rat der Europäischen Union das Haager Übereinkommen im Juni 2011 genehmigt hatte, will die Bundesregierung nun das geltende deutsche Recht anpassen, "um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden", heißt es in der Vorlage.

Kultur und Sport sollen ins Grundgesetz

Kultur und Sport sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die Fraktion brachte einen entsprechenden Antrag (17/10644) ein, in dem sie darauf verweist, dass Kultur und Sport "wesentliche Elemente unserer Gesellschaft" seien, ihre Bedeutung aber dort keinen entsprechenden Ausdruck finde. Daher soll der Artikel 20a der Verfassung dem Gesetzentwurf zufolge um die Staatsziele Kultur und Sport erweitert werden. In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, "Kultur sei ein "grundlegender Bestandteil unseres Zusammenlebens", stifte Identität und besitze politische Integrationskraft. Sie sei "gleichermaßen Ausdruck wie Voraussetzung von Freiheit", heißt es weiter.

Rechnungen der Fraktionen für 2011 geprüft

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die geprüften Rechnungen der fünf Bundestagsfraktionen für das Kalenderjahr 2011 als Unterrichtung (17/10560) vorgelegt. Danach gab die Fraktion der CDU/CSU im vergangenen Jahr fast 25,78 Millionen Euro aus, die SPD knapp 20,52 Millionen Euro. Die Ausgaben der FDP-Fraktion betrugen gut 12,44 Millionen Euro. Die Fraktion Die Linke verzeichnete Ausgaben in Höhe von 12,26 Millionen Euro, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rund elf Millionen Euro ausgab. Der größte Teil der Fraktionseinnahmen bestand aus Geldleistungen nach Paragraph 50 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes aus dem Bundeshaushalt. Den größten Anteil machten in allen Fraktionen die Personalkosten aus.

Linke will PKV als Vollversicherung abschaffen

Die Fraktion Die Linke will die Private Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung abschaffen. In einem Antrag (17/10119) fordert die Fraktion, dass alle Privatversicherten gleichzeitig in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden sollen. Die PKV soll dann künftig nur noch für Zusatzversicherungen für medizinisch nicht relevante Leistungen zuständig sein. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die privat Versicherten "tatsächlich ähnlich schutzbedürftig" wie die Versicherten der GKV seien. Gut die Hälfte der derzeit privat Versicherten würden ein Einkommen unterhalb des Durchschnittseinkommens erzielen und 87 Prozent lägen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Bundesregierung plant Änderung des Mietrechts

Bei einer energetischen Modernisierungsmaßnahme soll innerhalb von drei Monaten die Miete nicht gekürzt werden dürfen. Dazu hat die Regierung den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) eingebracht. Ist die Wohnung jedoch unbenutzbar, so bliebt das Minderungsrecht in vollem Umfang erhalten. Der Entwurf sieht zudem vor, sogenannte Contracting Kosten als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Hierbei müsse jedoch für den Mieter Kostenneutralität gewährleistet sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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