OTTO FRICKE Der FDP-Politiker sieht keine Hinternisse mehr für ESM und Fiskalpakt. Er will die Schuldenbremse schon 2013 erfüllen
Herr Fricke, das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zum ESM gesprochen. Haben Sie mit diesem Urteilsspruch gerechnet? Ich habe mit einer "Ja-Aber"-Entscheidung gerechnet. Die genauen Konsequenzen werden wir uns im Detail ansehen müssen. Das betrifft sowohl die Folgerungen auf europäischer Ebene als auch die Aufgaben, die das Parlament vor sich hat, und das betrifft auch…
Zufrieden zeigt sich Petra Merkel (SPD) unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM. "Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagt die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. So wie für die höchsten Richter ist auch für sie trotz aller Kritik am ESM und seinen immunen Gouverneuren, die künftig Milliardensummen von Staaten abrufen können,…
Seit Jahrzehnten wird am "gemeinsamen Haus Europa" gebaut, ohne dass ein Bauplan jemals bekannt geworden und mit den künftigen Bewohnern über deren Wünsche gesprochen worden wäre. Jetzt stocken seit Monaten die Arbeiten, auch tiefe Risse in den Wänden sind nicht zu übersehen. Das wäre eine gute Gelegenheit, Versäumtes nachzuholen und den Bauplan für ein künftiges Europa den Bürgern vorzulegen.…
Volksabstimmung" - das klingt gut. Das klingt nach echter Demokratie. Endlich sollen die Bürger sprechen, nicht die Berufspolitiker. Doch was gut klingt, muss nicht gut sein. Denn worüber würde eigentlich abgestimmt? Über die EU? Über den Verbleib im Euro? Oder nur über so konkrete Maßnahmen wie den Rettungsschirm ESM, die Bankenunion oder eine gemeinsame Steuerpolitik in Brüssel? Wie…