Volksabstimmung über Europa? : Die beste Gelegenheit

Seit Jahrzehnten wird am "gemeinsamen Haus Europa" gebaut, ohne dass ein Bauplan jemals bekannt geworden und mit den künftigen Bewohnern über deren Wünsche gesprochen worden wäre. Jetzt stocken seit Monaten die Arbeiten, auch tiefe Risse in den Wänden sind nicht zu übersehen. Das wäre eine gute Gelegenheit, Versäumtes nachzuholen und den Bauplan für ein künftiges Europa den Bürgern vorzulegen. Zu reden wäre nicht nur über die Raumaufteilung und die Kosten, sondern auch über die Rechte und die Pflichten der Hausbewohner. Am Ende müssten die Bürger natürlich darüber entscheiden, ob sie in dem Haus auch wohnen wollen.

Die Gründe, mit denen bis heute die direkte Demokratie im Bund verweigert wird, waren, sind und bleiben falsch. Das gilt für die Behauptung, der Parlamentarische Rat habe sie als Konsequenz auf die Erfahrung in der Weimarer Republik abgelehnt. Erstens hat er sich mit der Frage kaum befasst, zweitens schrieb er in Artikel 20 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt." Damals wurde nur darauf verzichtet, Anwendungsfälle für Abstimmungen zu benennen, aber die direkte Demokratie keineswegs ausgeschlossen.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, die plebiszitäre Elemente nur schwächen würden? Wer das behauptet, dem ist entgangen, dass es die vermeintlich Repräsentierten sind, die seit Jahren den Volksentscheid auf Bundesebene verlangen. Das heißt, die Einführung des Plebiszits würde den Mehrheitswillen der Bevölkerung repräsentieren. Etwas Besseres kann einer repräsentativen Demokratie gar nicht passieren. Die Entscheidung über die Zukunft Europas wäre die beste Gelegenheit, dem Mehrheitswillen eine Stimme zu geben.