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Kurz notiert

2,2 Millionen Euro an die Künstlerhilfe

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2013 über 32,24 Millionen Euro (2012: 230,72 Millionen Euro) verfügen können. Für Investitionen sind nach 1,3 Millionen Euro im Jahr 2012 für kommendes Jahr 1,12 Millionen Euro eingeplant, für Zuweisungen und Zuschüsse 3,81 Millionen Euro (3,8 Millionen Euro). Die Ausgaben des Bundespräsidenten sollen 4,62 Millionen Euro (4,6 Millionen Euro) betragen. Dabei sind für Zuweisungen und Zuschüsse wie bisher 3,55 Millionen Euro vorgesehen. 2,2 Millionen Euro davon sind gleichbleibend für die Deutsche Künstlerhilfe reserviert. 1,38 Millionen Euro sind unverändert vorgesehen für die Gewährung von Ehrengaben an Alters- und Ehejubilare, sowie die Übernahme von Patenschaften. Die Bezüge des Bundespräsidenten sollen von 199.000 Euro auf 217.000 Euro im kommenden Jahr angehoben werden.

Mehr Geld für die Europaabgeordneten

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2013 über 726,26 Millionen Euro verfügen. Das sind 32,27 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2012: 693,99 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben betragen dafür 496,78 Millionen Euro (469,78 Millionen Euro). Für Investitionen sind 15,99 Millionen Euro (20,09 Millionen Euro) eingeplant und für sächlichen Verwaltungsausgaben 118,97 Millionen Euro (111,28 Millionen Euro). Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten sollen 2013 rund 4,02 Millionen Euro (3,86 Millionen Euro) betragen. Für die 99 Abgeordneten Deutschlands im Europäischen Parlament stehen 2013 Jahr insgesamt 5,83 Millionen Euro (5,56 Millionen Euro) bereit.

Steigende Personalausgaben beim Bundesrat

Der Etat des Bundesrates soll von 21,74 Millionen Euro in diesem Jahr auf 22,81 Millionen Euro im Jahr 2013 steigen. Dabei steigen die Personalausgaben von 13,7 Millionen Euro auf 14,67 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen un- verändert 7,48 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 340.000 Euro im kommendem Jahr 325.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse stehen 330.000 Euro (2012: 215.000 Euro) bereit.

Beilagenhinweis

Unserer Ausgabe liegt eine Beilage der Firma RSD-Reiseservice bei.

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