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Michael Klein
Weitere Steigerung der Steuereinnahmen erwartet

Allgemeine Finanzverwaltung

Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen des Bundes um 6,84 Milliarden Euro auf 271,15 Milliarden Euro (2012: 264,31 Milliarden Euro) steigen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2013 insgesamt 260,11 Milliarden Euro (252,59 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen hingegen von 9,56 Milliarden Euro auf 8,71 Milliarden Euro fallen.

Im Einzelnen erwartet die Regierung bei den Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer eine Steigerung von 76,25 Milliarden Euro auf 80,28 Milliarden Euro. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer sind 66,32 Milliarden Euro (62,67 Milliarden Euro) vorgesehen; der 50prozentige Anteil des Bundes an der Körperschaftsteuer soll 10,65 Milliarden Euro (9,15 Milliarden Euro) betragen.

Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt 39,77 Milliarden Euro (39,95 Milliarden Euro) betragen. Leicht steigen sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14,2 Milliarden Euro auf 14,33 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen mit 1,04 Milliarden Euro gleich bleiben. Die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sollen beinahe unverändert bei 11,05 Milliarden Euro liegen.

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank soll 2013 insgesamt 1,5 Milliarden Euro (2,2 Milliarden Euro) betragen. Aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von Kapitalvermögen erwartet die Regierung Einnahmen von 3,25 Milliarden Euro (5,1 Milliarden Euro). Dazu gehört auch der Börsengang der Deutschen Bahn AG. Die Privatisierungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen, heißt es im Entwurf.

Weiter gehören dazu unter anderem die Beteiligungen an der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, an den Flughäfen Köln/Bonn und München, der Duisburger Hafen AG, der Gästehaus Petersberg GmbH sowie die Einnahmen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.

Im Bereich "Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit" sollen die Gesamtausgaben im kommenden Jahr 382,15 Millionen Euro (393,52 Millionen Euro) betragen. Dabei werden die Zuweisungen an den Entschädigungsfonds auf 250 Millionen Euro (261,35 Millionen Euro) abgesenkt.

Mittelfristige Finanzplanung

Die Bundesregierung rechnet auch in den kommenden Jahren mit "deutlich" steigenden Steuereinnahmen. Dies geht aus dem Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (17/10201) hervor, den der Bundestag in der vergangenen Woche ebenfalls beraten hat. Zusammen mit einem "sehr moderaten" Ausgabenwachstum werde sich der Trend der sinkenden Neuverschuldung fortsetzen, schreibt die Regierung.

Nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr und 18,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollen 2014 noch 13,1 Milliarden Euro Kredite vom Bund aufgenommen werden. Nach 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 sollen laut mittefristiger Finanzplanung schließlich 2016 von Bund keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

Der Bereich der sozialen Sicherung ist danach der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf 2013 rund 145 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Das sind 48,1 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes. Bis 2016 sollen die Ausgaben für die soziale Sicherung auf 155 Milliarden Euro anwachsen.

Davon sind die Leistungen an die Gesetzlichen Rentenversicherung laut Regierung die größte Position. Für 2013 sind dafür rund 81,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Diese Leistungen sollen bis 2016 voraussichtlich auf 87,1 Milliarden Euro steigen. Den größten Anteil daran bilden die Bundeszuschüsse an die allgemeinen Rentenversicherung mit rund 60 Milliarden Euro im Jahr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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