Inhalt

Jan Eisel
Seit' an Seit' mit Bauern

Landwirtschaft 20 Millionen Euro weniger Ausgaben

Mit einem Finanzbedarf von insgesamt 5,26 Milliarden Euro für das Jahr 2013 leistet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Konsolidierungsbeitrag von knapp 20 Millionen Euro gegenüber 2012. "Nicht immer die Ausgaben ausweiten, aber umschichten, wo es notwendig ist", lautete daher die Devise von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) bei der Präsentation ihres Haushaltsentwurfs am vergangenen Donnerstag im Bundestag.

"Die Koalition steht geschlossen den Landwirten zur Seite", pries die Ministerin trotz Budgetkürzung den Entwurf an. Rund 70 Prozent des Gesamtetats flössen in die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die übrigen frei verfügbaren 30 Prozent sieht Aigner effektiv angelegt: "Fünf Millionen Euro fließen zusätzlich in die Verbraucherinformation und 1,5 Millionen an die Stiftung Warentest."

Für Ulrich Kelber (SPD) bezeugte der Entwurf "nur kleine Taten". Kelber kritisierte die Ministerin als zu passiv. "Ihnen fehlt die Unterstützung ihrer Fraktionen", unterstellte er Aigner. Deswegen könne die Ministerin zum Beispiel nicht die Interessen der Verbraucher im Hinblick auf steigende Kosten bei der Energiewende wahren.

Ein Vorwurf, den Rainer Erdel (FDP) als Wahlkampf der Opposition auf dem Rücken der Verbraucher abtat. "Keine Regierung hat in der Vergangenheit in der Verbraucherpolitik so viel umgesetzt wie unsere", sekundierte Franz-Josef Holzenkamp (CDU). Die Ausgaben seien in diesem Bereich gesteigert worden, ohne finanzielle Einschnitte bei der Förderung des ländlichen Raums vorzunehmen. "Die Regierung legt einen Haushalt vor, der Maß hält", lobte Erdel, denn der Agrarhaushalt nutze den Spielraum, um die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.

Für Roland Claus (Die Linke) stand jedoch weniger das konkrete Zahlenwerk im Mittelpunkt: "Das Problem dieses Etats ist, was nicht drin steht." Er kritisierte, dass die "Agrar- und Verbraucherschutzpolitik heute an Börsen und bei Discounterketten gemacht wird". Die Regierung unternehme zu wenig gegen die "Börsenspekulation mit Nahrungsgütern".

Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) schlug vor, statt zwei Millionen Euro für die Forschungskooperation zur Verbesserung der Welternährungssituation auszugeben, die Exporte von Nahrungsmitteln zu stoppen, die andernorts die Entwicklung regionaler Märkte stören würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag