Inhalt

Helmut Stoltenberg
Die magischen 0,7 Prozent im Visier

ENTWICKLUNG

"0,7 Prozent" ist ein Schlüsselbegriff der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der vergangene Woche im Bundestag auch die erste Lesung des Etats 2013 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geprägt hat. Gemeint sind die 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), die Deutschland nach dem Millenniumsziel der Vereinten Nationen 2015 für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben soll. Noch liegt die Bundesrepublik deutlich unter dieser Marke: Nach einer im Etatentwurf der Regierung für 2013 angeführten Zusammenstellung hat sie 2010 insgesamt 9,8 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet - knapp 0,4 Prozent des damaligen BIP.

Für die Opposition belegt der Etatentwurf, dass die Lücke nicht mehr fristgerecht geschlossen wird. Er zeige, dass Ressortchef Dirk Niebel (FDP) "meilenweit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt" sei, kritisierte die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler in der Debatte. Sie hätte gerne von dem Minister gehört, wie er es schaffen wolle, mit den "beiden noch ausstehenden Haushalten das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen". Diese Frage müssten sich die gesamte Bundesregierung und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Für Die Linke rechnete Niema Movassat vor, dass der Entwurf des BMZ-Etats einen Aufwuchs von 37,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2012 vorsehe, aber zirka zwei Milliarden Euro nötig wären, um die 0,7 Prozent bis 2015 zu schaffen. "Sie haben das 0,7-Prozent-Ziel begraben", warf er der Koalition vor. Sein Grünen-Kollege Thilo Hoppe hielt es für "schlicht unmöglich", dieses Ziel bis 2015 noch zu erreichen. Spätestens mit dem Etatentwurf 2013 sei "völlig klar, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist".

"Auf gutem Weg"

Davon wollte die FDP-Abgeordnete Christiane Ratjen-Damerau nichts wissen. Gemessen am Bruttoinlandseinkommen steige der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit "seit 2009 kontinuierlich und wird 2011 0,4 Prozent erreichen", argumentierte sie. Damit sei man auf gutem Weg, das "international vereinbarte und mehrfach bekräftigte" Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen. Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU), räumte ein, gern mehr Geld für den BMZ-Etat haben zu wollen. Angesichts der Vorgabe der Haushaltskonsolidierung sei es aber "wichtig und positiv", einen "leichten Zuwachs" erreicht zu haben.

Niebel selbst verwies darauf, dass die Kanzlerin "wiederholt das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels zu ihrer eigenen Sache gemacht" habe. Er hob zugleich hervor, dass 67 Prozent der für seinen Etat veranschlagten Mittel investiver Natur seien. "Der BMZ-Haushalt ist der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundeshaushaltes", unterstrich der Minister.

Nach dem Regierungsentwurf sollen seinem Ressort im kommenden Jahr 6,42 Milliarden Euro zur Verfügung stehen nach gut 6,38 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dem stehen Einnahmen von knapp 559,6 Millionen Euro gegenüber, 2012 waren es 660,3 Millionen Euro. Die Ausgaben des Ministeriums für Investitionen sollen insgesamt um 24,44 Millionen Euro auf 4,34 Milliarden Euro leicht sinken und die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse um 37,24 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro geringfügig steigen. Den Löwenanteil der BMZ-Ausgaben bildet mit 1,62 Milliarden Euro die "Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit". Dahinter verbergen sich unter anderem Darlehen und Zuschüsse an unterentwickelte Länder.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag