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Jörg Biallas
Der ESM ist startklar

VON JÖRG BIALLAS

Der Haushaltsplan 2013, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht wurde, hätte ein besonderer werden können. Nach Berechnungen der FDP wäre es nämlich möglich gewesen, mit diesem Etat den deutschen Schuldenberg zu reduzieren. Jedenfalls dann, wenn den Bundesländern die kürzlich versprochenen Finanzspritzen vorenthalten geblieben wären und der Haushalt nicht die Last des Euro-Rettungsschirms bürden müsste.

Es ist anders gekommen, auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt im Grundsatz zu akzeptieren. Besonders den zahlreichen Klägern - 37.000 Bürger, die Bundestagsfraktion der Linken, weitere Abgeordnete und eine Gruppe namhafter Wirtschaftswissenschaftler - wird das nicht gefallen. Aber auch sie halten seit der Urteilsverkündung ein hohes Gut in den Händen: Rechtssicherheit in einer Frage, die aus nachvollziehbaren Gründen kontrovers diskutiert worden ist und weiterhin diskutiert wird.

Die umfangreichste Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik hat somit letztlich dazu geführt, den Euro dauerhaft zu stützen. Einen großen Teil dieser Verpflichtung trägt die Bundesrepublik: Mehr als ein Viertel des ESM-Kapitals wird aus dem deutschen Steuersäckel abgedeckt. Ohne diesen Löwenanteil wäre das Projekt einer Gemeinschaftswährung wohl eingegangen, noch bevor es die Chance erhält, in voller Blüte zu stehen. Ein Schaden von nicht kalkulierbarer Dimension mit unwägbaren Auswirkungen auf die Finanzmärkte hätte Europa, ja die ganze Welt belastet. Dieser Umstand war das entscheidende Motiv für eine deutliche Mehrheit im deutschen Parlament, den ESM mitzutragen. Eine konsequente Haltung, die jetzt durch den Spruch aus Karlsruhe Rückendeckung erfahren hat.

Die große Schar der Euro-Skeptiker im Land mutmaßt, dass die Verfassungsrichter angesichts der fortgeschrittenen ESM-Planung gar nicht anders konnten, als die politische Vorgabe durchzuwinken. Die Auflagen des Gerichts, die Betonung der Parlamentsbeteiligung sowie die vielfach bewiesene Unabhängigkeit in anderen Verfahren belegen, dass dieser Vorwurf nicht haltbar ist. Der ESM, ein Finanzprojekt gigantischen Ausmaßes, ist absehbar startklar. Bleibt zu hoffen, dass es dem Euro die dauerhafte Stabilität gibt, die er so dringend braucht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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