NSU-AUSSCHUSS Ministerpräsident Bouffier weist Vorwürfe wegen umstrittener Vernehmung von V-Leuten zurück
Ein monströser Verdacht: Ein Mitstreiter von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe soll ein V-Mann gewesen sein. Offiziell verlautet kein Name, doch in den Medien ist vom ehemaligen NPD-Mitglied Ralf Wohlleben die Rede, der unter dem Verdacht in Untersuchungshaft sitzt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. Wohlleben soll der Zelle, der die Erschießung von…
RENTE Die Koalition will Beiträge senken, die Opposition langfristiger planen
Zuschussrente, Altersarmut und nun die Senkung der Rentenbeiträge: Die Prognosen des demografischen Wandels dominieren derzeit die deutsche Sozialpolitik - und die Agenda der Bundessozialministerin. Vor drei Wochen erst hatte sie im Bundestag ihre Zuschussrente verteidigt und sich selbst und den Abgeordneten die "Gretchenfrage" der Rentenpolitik gestellt: "Ist die Rente sicher?" Von der Leyen…
GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNG Bundesregierung will Verdienstobergrenzen erhöhen
Mini- und Midijobber sollen nach dem Willen der Bundesregierung mehr Geld verdienen können. Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte, die sogenannten Minijobber, und Beschäftigte in der Gleitzone, die sogenannten Midijobber, sollen erhöht werden. Dies soll in Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung geschehen. Das sieht eine Gesetzesinitiative der Regierung zu "Änderungen im…
BUNDESWEHR Wehrbeauftragter kritisiert Umsetzung der Reform - und die Opposition den Wehrbeauftragten
Für die Opposition bietet der jährlich erscheinende Bericht des Wehrbeauftragten reichlich Munition, um sich auf den jeweiligen Verteidigungsminister einzuschießen. Da macht auch der Jahresbericht 2001, den Hellmut Königshaus dem Bundestag im Januar vorgelegt hatte, keine Ausnahme. Doch am vergangenen Donnerstag geriet er während der Debatte über seinen Bericht selbst ins Visier der…
PETITIONSBERICHT Opposition will System der elektronischen Eingaben weiterentwickeln
Es war beeits 19 Uhr am vergangenen Donnerstag, als die Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2011 (17/9900) begann. Zu spät, wie die Redner der Opposition unisono urteilten. Von einer "mangelnden Würdigung unserer Arbeit", sprach die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke). Als "unerhört" bezeichnete Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen den…
GESUNDHEIT Koalitionsfraktionen weisen SPD-Vorstoß zurück
Die SPD-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur Bekämpfung der Glückspielsucht gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnte der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden SPD-Antrag (17/6338) ab. Für die Vorlage votierte neben den Sozialdemokraten auch die Grünen-Fraktion, während sich Die Linke enthielt. Sperrdatei ausweiten In dem Antrag drängten die…
INNERES Vorstoß der SPD-Fraktion zur Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern von zehn auf 20 Jahre bleibt im Bundestag umstritten. Der SPD-Vorschlag einer "Sonderverjährungsvorschrift" sei "nicht der richtige Weg", sagte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der…
INNERES Lebenspartner von EU-Bürgern sollen Ehepartnern von Unionsbürgern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß dem Freizügigkeitsgesetz der EU gleichgestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10746) vor, mit dem sich der Bundestag vergangene Woche erstmals befasste. Danach sollen "noch nicht angemessen" umgesetzte Vorschriften der EU-Richtlinie über das…
INNERES Die Rückwirkung der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion auf den 1. August 2001 ausgeweitet werden. In einem Gesetzentwurf (17/10769), der am Donnerstag erstmals vom Bundestag behandelt wurde, verweist die Fraktion darauf, dass die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften…
FAMILIE Bundestag berät 13. Kinder- und Jugendbericht
Die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist deutlich besser als oftmals behauptet. Zu dieser Einschätzung kamen Vertreter der Regierungskoalition in der Debatte des Bundestag über den 13. Kinder- und Jugendbericht am vergangenen Donnerstag. Die Opposition sieht das jedoch deutlich anders. Insgesamt, so proklamierte Peter Tauber (CDU), sei die schwarz-gelbe Bilanz in Sachen…
RBEIT UND SOZIALES Die Zahlungen von Sozialleistungen an Zuwanderer aus der EU war vergangene Woche Thema im Bundestagsplenum: Die Grünen-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurückzunehmen. Deutschland müsse sich im Rahmen des Europarates und der EU dafür einsetzen, dass allen Unionsbürgern Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung…
GESUNDHEIT Pflegebedürftige behinderte Menschen sollen in Zukunft nicht nur im Krankenhaus, sondern auch bei stationären Aufenthalten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Assistenzpflege in Anspruch nehmen können. Die Bundesregierung hat dazu am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf (17/10747) vorgelegt, der an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Außerdem sieht das…
FAMILIE Die koalitionsinterne Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld und eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft hat die Opposition am vergangenen Donnerstag für scharfe Angriffe auf die Regierungskoalition genutzt. CDU/CSU und FDP seien in innenpolitischen Fragen "zerstritten und handlungsunfähig", kritisierte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion,…
Schicksalstag für die SPD: Am Tag, als Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, kündigte in Mainz der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck seinen Abschied an. Die Entscheidung des Ex-SPD-Bundeschefs kam überraschend. Erst vor einem Monat hatte Beck ein CDU-Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Pleite überstanden. Am Freitag führte Beck dann "erhebliche Probleme" mit…
Würdigung Für die CDU war es eine Woche der Ehrungen und Feierlichkeiten. Am vergangenen Mittwoch gratulierte die Partei ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble zu seinem 70. Geburtstag. In einer großen Matinee im Deutschen Theater in Berlin würdigte die Unions-Fraktion den jahrelangen Einsatz Schäubles für das Land. Zahlreiche Spitzenpolitiker aus Koalition und Opposition zollten dem…
Regierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern Die Bundesregierung will den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte senken. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/10308) wurde am…
Bundesregierung will neue Partnerschaftsgesellschaft Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für…