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Ansgar Graw
Die Polarisierung nimmt zu

PARTEIEN Demokraten und Republikaner haben den Kongress praktisch unter sich aufgeteilt

Grundsätzlich wird in den USA gefragt, ob das faktische Zweiparteiensystem mit den aktuellen Herausforderungen fertig werden kann. Denn die zunehmende Polarisierung der Politik verhindert Reformen. Dass Republikaner und Demokraten auseinander driften, wurde in der Ära von George W. Bush deutlich. In der Regierungszeit Obamas hat sich diese Entwicklung noch beschleunigt. Vor allem die "Tea Party" hat dazu entschieden beigetragen. Diese Graswurzelbewegung fungierte zunächst als wichtiges Korrektiv, weil sie den verantwortungslosen Umgang der Politik mit Steuerbillionen anprangerte. Aber später radikalisierte sie die Republikaner zu einer eindimensionalen Steuern-runter-Partei.

Gleichzeitig bewegten sich die Demokraten nach links. Obamas Gesundheitsreform mag aus der Sicht der meisten Europäer überfällig gewesen sein. Doch viele Amerikaner halten eine Versicherungspflicht, die zudem vom Bundesstaat exekutiert werden soll, für eine unerhörte Anmaßung der Politik. Und vor allem auf dem Land, wo sozialkonservative Stimmungen dominieren, kommt die Forderung nach einer Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung der Ankündigung einer Kulturrevolution gleich.

Wenn beide Parteien an die Ränder rücken, die Republikaner stärker noch als die Demokraten, sehen sich Millionen Menschen in der Mitte politisch nicht mehr repräsentiert. Im Juli stimmten 57 Prozent in einer Umfrage des "Pew Research Center" der These zu, es solle "eine dritte große Partei neben Demokraten und Republikanern geben".

Dabei gibt es bereits eine ganze Reihe von Parteien in den USA, und mitunter erzielen sie Achtungserfolge. So holte bei der Präsidentschaftswahl 1992 der Unternehmer Ross Perot mit der von ihm gegründeten Reformpartei spektakuläre 18,9 Prozent der Stimmen. Der Umweltaktivist Ralph Nader kam 2000 für die Grünen auf 2,7 Prozent. Der Libertären Partei, der drittgrößten Wahlplattform der USA, gehören vornehmlich auf kommunaler Ebene 157 Mandatsträger an.

Doch das von Republikanern und Demokraten eifersüchtig verteidigte Mehrheitswahlrecht limitiert den Einfluss dritter Parteien. Dass Perot 1992 fast jede fünfte Stimme bekam, brachte seiner Partei kein einziges Mandat ein. Gewählt ist nur, wer im jeweiligen Wahlbezirk die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.

Ganz selten gelingt dies einmal einem "Unabhängigen". Dem aktuellen Repräsentantenhaus gehören zwei Abgeordnete an, die sich ohne Parteiticket der Wahl stellten. Trotzdem funktionierte das politische System der USA ausgesprochen effizient, solange die Parteien zur Zusammenarbeit bereit waren.

Der Republikaner Ronald Reagan etwa regierte acht Jahre erfolgreich mit einem demokratischen Repräsentantenhaus und zwei Jahre lang zudem mit einem demokratischen Senat. Dem Demokraten Bill Clinton gelang die Haushaltssanierung, obwohl sechs Jahre lang die Republikaner in beiden Kammern herrschten.

Das war möglich, weil sich seinerzeit das formale Zweiparteien-System faktisch aus vier Flügeln zusammensetzte. Die Republikaner hatten ein moderates Lager in den New-England-Staaten, die Demokraten einen konservativen Pfeiler im Süden der Vereinigten Staaten. Es gebe bei den Republikanern "Platz für Moderate, Liberale und Progressive", warb 1984 der damalige Abgeordnete Dick Cheney.

Ein solches Zitat wäre heute keinem führenden Republikaner zu entlocken. Zeitgleich diskutierten damals konservative "Blue-Dog"-Demokraten über Einsparungen bei den Sozialausgaben. Sie forderten auch die Gründung von "Charter-Schulen", die öffentlich finanziert werden, aber flexibler sind, weil der Einfluss der Behörden und der Lehrergewerkschaft reduziert ist.Heute sind derartige Ideen im Demokraten-Lager zwar noch zu hören, auch von Obama selbst. Aber die Mehrheit der Partei will von derartigen Reformen nichts wissen. Weil die Grundsätze von Republikanern und Demokraten weit auseinanderdrifteten, sind Kompromisse kaum noch möglich. Doch ohne sie geht es nicht in einem System, in dem eine "geteilte Regierung" mit dem Präsidenten des einen und einer Kongressmehrheit des anderen Lagers eher die Regel denn die Ausnahme ist.

Zwei Auswege sind denkbar: Eine dritte Partei könnte im Vorfeld der Wahlen des Jahres 2016 in der Mitte entstehen. Findet sie genügend Rückhalt, wäre dies ein möglicher Weckruf, damit Demokraten und vor allem Republikaner wieder Kurs aufs Zentrum nehmen und ideologische Verhärtungen abbauen.

Wahrscheinlicher ist, dass sich die Parteien selbst reformieren und zurück finden zu einer pragmatischen Politik. Doch kurzfristig ist das nicht zu erwarten. Darum drohen den USA nach den November-Wahlen vier zähe Jahre eines weitgehenden Stillstands. Angesichts der vielen Probleme, die die Supermacht angehen muss, ist das eine beunruhigende Perspektive.

Der Autor ist

Korrespondent der "Welt" in Washington

Aus Politik und Zeitgeschichte

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