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Dirk Hautkapp
Mit unendlicher Feuerkraft

SPENDEN Millionäre und Milliardäre ziehen mehr denn je im Hintergrund die Fäden

"Mindestgebot $ 2,5 Milliarden" hieß es jüngst auf dem Titelblatt des "Time"-Magazins. Darunter stand "For Sale", zum Verkauf. Im Hintergrund leuchtete das Weiße Haus. Die Summe beschreibt die von unabhängigen Organisationen hochgerechneten Finanzbudgets, die US-Präsident Barack Obama, sein Herausforderer Mitt Romney und die dahinter stehenden Lobbyverbände bis zur Wahl am 6. November ausgeben werden. Zuzüglich der Kosten für die Kongresswahlen, kommen sechs Milliarden Dollar zusammen. Mancher Karibikstaat hat ein kleineres Bruttosozialprodukt.

Denkbar geworden ist der Spenden-Rekord durch die "Citizens United vs. Federal Election Commission"-Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 2010. Danach steht es jedem Bürger und jedem Unternehmen frei, sogenannte "Super-Pacs" zu gründen und sich mit unbegrenzten Geldmengen in die Politik einzumischen. Die höchsten Richter des Landes setzten mit 5:4-Stimmen das Verteilen von Dollarnoten mit der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gleich. Und schufen so den Nährboden für die Super-Pacs.

Fehlende Trennschärfe

Pac steht für "Political Action Comittee". Damit sind Wahlvereine und Geldsammelstellen gemeint, die einen Kandidaten unterstützen, juristisch und personell aber nicht an diesen angedockt sein dürfen. Eine richterliche Auflage, die der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain "schrecklich naiv" nennt. Die geforderte Trennschärfe sei im politischen Alltag Illusion, sagt er. "Restore Our Future", die zahlungskräftigste Hilfstruppe für Mitt Romney, wird von zwei ehemaligen Vertrauten des Ex-Gouverneurs gelenkt. Auf der Kommandobrücke von "Priorities USA", dem Super-Pac von Obama, steht dessen ehemaliger Pressesprecher.

Die finanzielle Feuerkraft der Super-Pacs ist nahezu unendlich. Der Mann auf der Straße darf dagegen seine Wunsch-Kandidaten in einem Präsidentschaftswahljahr als Einzelspender mit maximal 5000 Dollar alimentieren. "Wettbewerbsverzerrung", findet Lawrence Lessig. Der Harvard-Professor legte vor dem Senat jüngst dar, warum er Amerika im Würgegriff "systematischer Korruption" sieht. Danach haben im laufenden Präsidentschaftsrennen 0,000063 Prozent aller Amerikaner 80 Prozent sämtlicher Zuweisungen an die Super-Pacs in beiden politischen Lagern geleistet. Bedenklich? Der konservative Bundesrichter Richter Antonin Scalia rät zu Gelassenheit. "Man kann die freie Rede nicht trennen von dem Geld, das die Rede möglich macht", sagte er dem TV-Sender CNN. Geld, das oft anonym bleibt. Um Offenlegungspflichten zu entgehen, haben manche Super-Pacs Töchterunternehmen ins Leben gerufen, die sich für gemeinnützig erklären. Darum dürfen sie die Namen ihrer Gönner legal verschweigen.

Für Buddy Roemer, ebenso unabhängiger wie chancenloser Bewerber um das Präsidentenamt, der nur Spenden bis zu einer Obergrenze von 100 Dollar annimmt, ein klarer Fingerzeig: "Das System ist nicht kaputt - es ist gekauft."

Der Autor ist Korrespondent der WAZ-Mediengruppe in Washington.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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