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Matthias Rüb
Zwist statt Wandel

DER AMTSINHABER Barack Obama hat viele Hoffnungen enttäuscht

Wie konnte es dazu kommen? Vor vier Jahren war Barack Obama, dem Kandidaten von "Hoffnung und Wandel", ein rauschender Wahlsieg geglückt. Ein Ruck schien durch das Land zu gehen, und die Welt schaute fasziniert zu. In seinen Reden hatte der künftige Präsident versprochen, er werde das lähmende Parteiengezänk im Kongress überwinden und einen Geist der patriotischen Gemeinsamkeit nach Washington tragen. Die Welt werde Amerika wieder "als letzte beste Hoffnung auf Erden" achten.

Vier Jahre später erlebt das Land eine Wahlkampagne, die hässlicher (und teurer) ist als alles, was man je gesehen hat. Obamas Leute fürs Grobe, mit denen der Präsident offiziell nichts zu tun haben will, stellen den Herausforderer Mitt Romney als millionenschweren Heuschreckenkapitalisten hin, der für sich und seinesgleichen noch mehr Steuergeschenke ergaunern will. In Washington mag es zwar einen Wandel gegeben haben, aber allenfalls zum Schlechteren: Der Parteienstreit ist noch giftiger, das Geschrei noch schriller, die politische Blockade vollends unüberwindbar geworden. Auch Obama hat sich verändert. Die Haare sind ergraut. Die hoffnungsfrohe Erhabenheit ist der Verbissenheit eines Dauer-Wahlkämpfers gewichen, der zäh um die Macht ringt. Das Lächeln wirkt oft wie eingeschaltet. Bei Meinungsumfragen ist allenfalls die Hälfte mit der Amtsführung des Präsidenten zufrieden. Angesichts von mehr als 16 Billionen Dollar Staatsschulden, einer schwachen Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit zeigen sich mehr als drei Viertel der Amerikaner besorgt, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt.

Das von Obama am Tag seines Amtsantritts vom 20. Januar 2009 versprochene Hochamt der Einigkeit fand nie statt. Die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über das von Obama geforderte Konjunkturpaket im Umfang von 831 Milliarden Dollar kamen erst gar nicht in Gang. Im Februar 2009 verabschiedete die Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses das Paket ohne Unterstützung der Opposition. Auch für Obamas wichtigstes innenpolitisches Reformvorhaben, die Gesundheitsreform vom März 2010, stimmte kein einziger Republikaner. Schließlich blieben die Fronten auch beim Streit über den Haushalt, das Budgetdefizit, den Schuldenabbau, das Rettungspaket für die amerikanische Automobilindustrie und die Einwanderungspolitik verhärtet.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zürnt deshalb den Demokraten: "Ihre Agenda während der ersten zwei Jahre war es, ihre Wunschliste abzuhaken und das Land so weit wie möglich nach Links zu bewegen." Die Republikaner machen für die Blockade in Washington die Persönlichkeit des Präsidenten und dessen Mangel an Erfahrung verantwortlich. Die Demokraten sehen die Ursache im Unwillen der Republikaner zum Kompromiss, der durch den Aufstieg der "Tea Party" noch verstärkt worden sei.

Schon zwei Jahre nach dem Triumph Obamas verpassten die Wähler dem Präsidenten und seiner Partei bei den Kongresswahlen vom November 2010 eine schallende Ohrfeige: Die Republikaner eroberten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück und verkürzten im Senat den Rückstand auf die Demokraten.

David Maraniss, Autor des 2012 erschienenen Buches "Barack Obama. The Story", das weithin als bestes politisches Psychogramm des 44. Präsidenten gilt, hebt zwei Eigenschaften Obamas hervor, die zu Verhärtung der Fronten in Washington beigetragen haben. Obama sei kein "geborener" Politiker wie etwa Bill Clinton, der den Kontakt mit Abgeordneten und Senatoren der anderen Partei nicht nur aus politischem Kalkül, sondern auch aus innerem Antrieb gesucht habe. Als Südstaatler habe sich Clinton kein politisches Rodeo ohne anschließenden gemeinsamen Umtrunk vorstellen können. Obama dagegen schaue wie ein Anthropologe auf das Spiel der Politik mit seinen absurden und surrealistischen Zügen, ohne selbst ganz Teil dieses Spiels werden zu wollen. Zugleich sei Obama ein immens kompetitiver Typ, der vom Basketballspiel auf dem Bolzplatz bis zum Kampf um einen Gesetzesentwurf nur den eigenen Sieg gelten lasse. Diese Charaktereigenschaften ließen Obama als abgehoben, kompromisslos und kalt erscheinen; und sie überlagerten Obamas ursprünglich pragmatische und zentristische Instinkte.

Ganz zu Beginn von Obamas Amtszeit gab es noch Einladungen ins Weiße Haus an führende Republikaner und Demokraten. Doch je mehr sich Obama der unerbittlichen Gegnerschaft der Opposition ausgesetzt sah, desto mehr zog er sich in seine "comfort zone" mit Weggefährten aus Chicago zurück. In der Außen- und Sicherheitspolitik etwa ist Obamas Handeln stark durch die Überzeugungen und Empfehlungen von Vizepräsident Joseph Biden geprägt. Der vollständige Abzug aus dem Irak Ende 2011, das angekündigte Ende des Kriegseinsatzes in Afghanistan bis Ende 2014, der Einsatz von Drohnen als bevorzugtes Mittel im Kampf gegen Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia - all diese Entscheidungen tragen die Handschrift Bidens. Allenfalls die geostrategische Neuausrichtung Amerikas hin zum Pazifischen Raum und weg von Europa ist ein unmittelbarer Ausfluss der Überzeugungen und Lebenserfahrungen des Präsidenten. Obama wurde als Sohn eines Kenianers und einer weißen Amerikanerin auf Hawaii im Nordpazifik geboren, einen Teil seiner Kindheit verbrachte er in Indonesien; mit Europa, gar mit Deutschland, verbindet ihn persönlich und weltanschaulich wenig.

Gebrochene Versprechen

Was bleibt als Vermächtnis der ersten Amtszeit Obamas, was verspricht er für eine mögliche zweite? Die Tötung Osama Bin Ladens ist der wichtigste sicherheitspolitische Erfolg Obamas. Ein Ende des Kampfes gegen den islamistischen Terror bedeutet dies freilich nicht. Der von Obama versprochene Neubeginn der Beziehungen Amerikas mit der arabisch-muslimischen Welt blieb aus.

Im Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästinensern hat es keinen Fortschritt gegeben. Iran leidet zwar unter verschärften Sanktionen der Staatengemeinschaft, verfolgt aber weiter sein umstrittenes Atomprogramm. Der "Neustart" des Verhältnisses mit Russland schlug fehl.

Linke Demokraten und Menschenrechtler sind vor allem bitter enttäuscht, dass der Präsident sein Versprechen gebrochen hat, das Gefangenenlager Guantánamo bis Anfang 2010 zu schließen. Zur Homosexuellenehe bekannte sich Obama erst spät im Wahljahr 2012. Immerhin konnte er durchsetzen, dass Homosexuelle nicht mehr aus den Streitkräften verbannt werden. Zu den unerledigten Aufgaben gehören unter anderem die Reform der Einwanderungspolitik, die den rund elf Millionen illegalen Immigranten endlich den Weg zur Staatsbürgerschaft öffnet, und die versprochene Wende in der Klimapolitik.

Der Autor ist Korrespondent der FAZ in Washingston.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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