Kurz notiert

Gleiches Recht für Lebenspartner

Lebenspartnern von Unionsbürgern werden Ehepartnern von Unionsbürgern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß dem Freizügigkeitsgesetz/EU gleichgestellt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10746) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. Die Linksfraktion votierte dagegen, während die SPD- und die Grünen-Fraktion sich enthielten.

Lohnnachweise werden ab 2014 abgelöst

Die gesonderte Entgeltmeldung der Arbeitgeber an Berufsgenossenschaften soll ab 2014 abgelöst und in das allgemeine sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren integriert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" (17/10750) hat der Bundestag vergangenen Donnerstag verabschiedet. Da noch keine "hinreichend sichere Grundlage für die Beitragsberechnung" zur Verfügung stehe, wird die Übergangszeit um zwei Jahre bis auf 2016 verlängert, wie die Regierung in der Vorlage schreibt.

Busfahren wird für Schwerbehinderte teurer

Künftig erhöht sich die Eigenbeteiligung von freifahrtberechtigten schwerbehinderten Personen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von bisher fünf auf sechs Euro monatlich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (17/10146) hat der Bundestag in der zurückliegenden Sitzungswoche in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (17/11184) angenommen.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

Über die Bedingungen der Arbeitswelt hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche debattiert. Die Fraktion Die Linke hatte einen Antrag (17/11042) vorgelegt, der eine "Anti-Stress-Verordnung" fordert. Die soll es ermöglichen, im Dialog mit Beschäftigten Ursachen für psychische Belastungen zu benennen und gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zudem forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem weiteren Antrag (17/10867) dazu auf, Arbeitsplätze "alters- und alternsgerecht" zu gestalten. Es seien Bedingungen notwendig, die für alle Altersklassen und das ganze Berufsleben eines Menschen gelten. Im Anschluss an die Debatte wurden die beiden Anträge zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Unterhaltsvorschussgesetz soll novelliert werden

Bundesregierung und Bundesrat wollen das Unterhaltsvorschussgesetz reformieren. Der Gesetzentwurf der Regierung (17/8802) sieht vor, dass Alleinerziehende weniger Nachweise erbringen müssen, um den Unterhaltsvorschuss beantragen zu können. Gleichzeitig soll die Prüfung der Anträge beschleunigt werden. Umgekehrt soll es den zuständigen Stellen erleichtert werden, auf den anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zuzugreifen. Dies will auch der Bundesrat ermöglichen. Sein Gesetzentwurf (17/2584) sieht vor, dass die Informationsquellen zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegen einen Elternteil durch die Einführung eines automatisierten Datenabgleichs und Kontenabrufs ausgeweitet werden. Der Bundestag überwies beide Gesetzentwürfe am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse.

Bundesregierung plant Stärkung von Kinderrechten

Deutschland soll das dritte Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifizieren. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10916) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse. Mit dem dritten Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 wird ein Individualbeschwerdeverfahren eingerichtet. So erhält der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes die Zuständigkeit, Klagen von Einzelpersonen oder Personengruppen entgegen zu nehmen, die ihre Rechte durch einen Vertragsstaat verletzt sehen, und diese zu prüfen. Die aufgrund dieser Prüfung ausgesprochene Empfehlung des Ausschusses ist für die Vertragsstaaten zwar nicht bindend. Sie sind jedoch verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten Stellung zu beziehen.

Antrag zur Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einer bundeseinheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern im Bundestag gescheitert. Er lehnte den Antrag (17/243) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag ab. Die Linke hatte kritisiert, dass die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen für die Finanzierung in der Praxis dazu führe, dass der freie Zugang zu Schutzeinrichtungen nicht für alle von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder garantiert sei.

Regierung will Beratung für Auswanderer vereinfachen

Das Genehmigungsverfahren für die Beratung von Auswanderern soll nach dem Willen der Bundesregierung zentralisiert und vereinheitlicht werden. Der Gesetzentwurf der Regierung (17/11047) sieht vor, dass die bislang auf die Bundesländer verteilten Genehmigungsverfahren beim Bundesverwaltungsamt gebündelt werden, um sie zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Gesetz soll Deutsche davor bewahren, eine Auswanderung unüberlegt anzugehen. Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse.