Mehr Transparenz

Die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten bleibt auch nach dem jüngsten Beschluss der Rechtsstellungskommission zu erweiterten Transparenzregeln umstritten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Oppositionsfraktionen, Thomas Oppermann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne), bescheinigten der Koalition vergangene Woche zwar, sich in der Frage bewegt zu haben, kritisierten aber den Kommissionsbeschluss als unzureichend.

Die Kommission hatte zuvor mit den Stimmen der Koalitionsfraktion einen Vorschlag zur Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete verabschiedet. Wie der Kommissionsvorsitzende, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), mitteilte, soll die Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht mehr in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern in zehn Stufen bis 250.000 Euro. Gleich bleiben danach die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann sollen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro folgen.

"Auf Heller und Pfennig"

Oppermann kritisierte, die Koalition sei nicht bereit, "echte Transparenz" herzustellen. Seine Fraktion wolle weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte "nach Euro und Cent". Enkelmann erklärte, echte Transparenz gebe es nur, wenn Nebeneinkünfte "auf Heller und Pfenning abgerechnet und Nebentätigkeiten im Detail bekannt gemacht werden". Beck monierte, die Koalition habe "sowohl unseren Antrag zur Veröffentlichung auf Heller und Pfennig als auch unseren Vorschlag für ein 13-Stufen-Modell abgelehnt".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), betonte dagegen, mit dem Beschluss lege man "die Grundlage für Transparenz, ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken". Solms erklärte, es bleibe den Abgeordneten unbenommen, auf ihrer persönlichen Homepage weitere Angaben zu ihren Nebentätigkeiten und -einkünften zu machen.