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Michael Klein
Zuschuss für Sorben aufgestockt

Haushalt

Der Bund soll im kommenden Jahr 3,37 Millionen Euro für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung ausgeben. Das sind eine Million Euro mehr als die Regierung dafür eingeplant hatte. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag bei den Beratungen des Haushalts 2013 des Bundesinnenministeriums auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Mittel sollen verwendet werden zugunsten des Doping-Kontroll-Systems der Nationalen Anti-Doping-Agentur.

Weiterhin stockte der Ausschuss den Zuschuss für die Ausgaben der Ortsverbände des Technischen Hilfswerks um zwei Millionen Euro auf 26,83 Millionen Euro auf. Der Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das sorbische Volk" wurde um 500.000 Euro auf 8,7 Millionen Euro erhöht. Um 350 Millionen Euro auf 9,42 Millionen Euro stieg der Zuschuss an die Deutsche Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark.

Die Koalitionssprecher wiesen darauf hin, dass der Anstieg um 354,5 Millionen Euro im Gesamtetat des Innenministeriums auf 5,85 Milliarden Euro ein Zeichen dafür sei, dass die innere Sicherheit ein wichtiges Anliegen bleibe. Für die SPD ist der Anstieg des Gesamtetats lediglich mit höheren Personalaufwendungen nach der Tariferhöhung begründet. Die Linksfraktion sah noch viele Möglichkeiten, um den Haushalt zu straffen, ohne die innere Sicherheit zu gefährden. Dabei solle vor allem die Zusammenarbeit mit externen Softwarefirmen überprüft werden. Auch Bündnis 90/Die Grünen sahen Einsparungspotential, zum Beispiel bei den Ausgaben für die Körperscanner an Flughäfen und bei der Visa-Warndatei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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