Weiterhin Hilfe für Banken

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin soll bis Ende 2014 verlängert werden. Dies sieht der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (17/11138) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vor, der am vergangenen Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Erweiterung des Instrumentariums durch das Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetz haben wesentlich zur Stabilisierung des Finanzmarktes beigetragen, schreiben die Fraktionen im Gesetzentwurf. Trotzdem bestünden auch angesichts der anhaltenden Staatsschuldenkrise im Euroraum weiterhin potenzielle Gefahren für die Finanzmarktstabilität.

Damit der Bund diesen Gefahren auch im Falle einer systemischen Krise weiterhin begegnen könne, solle mit dem Gesetzentwurf deshalb über den 31. Dezember 2012 hinaus die befristete Möglichkeit geschaffen werden, dass erneut Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungs-Fondsgesetz gewährt werden können. Diese Möglichkeit soll bis zum 31. Dezember 2014 befristet werden. Der Bundestag kontrolliert das 480 Milliarden Euro schwere Banken-Rettungspaket mit dem parlamentarische Kontrollgremium gemäß Paragraf 10a des Finanzmarktstabilisierungs-Fondsgesetzes und Paragraf 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes (Finanzmarktgremium). Es ist ein Gremium des Haushaltsausschusses. Die neun Mitglieder tagen in jeder Sitzungswoche geheim. Das Bundesfinanzministerium informiert das Gremium zu allen Fragen, die den Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Restrukturierungsfonds betreffen. Der Vorsitzende ist Florian Toncar (FDP), sein Stellvertreter ist Bartholomäus Kalb (CSU).