Linke scheitert mit Antrag zum Unterhaltsvorschuss Der Bundestag hat den Antrag der Linksfraktion (17/11326) am vergangenen Freitag abgelehnt, die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anzuheben. Die Linke hatte gefordert, dass der staatliche Unterhaltsvorschuss, der im Falle säumiger Unterhalts- pflichtiger an Unterhaltsberechtigte ausgezahlt wird, bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eines…
BUNDESTAG Die Offenlegung von Nebeneinkünften bleibt Streitthema zwischen Koalition und Opposition
Im Streit um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleiben die Fronten zwischen Koalition und Opposition verhärtet. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion lehnten vergangene Woche im Parlament einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen (17/11331) für eine "Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent" in namentlicher Abstimmung mit 303 von 574 abgegebenen Stimmen ab. Auch ein…
BETREUUNGSGELD Opposition will gegen die beschlossene Einführung Verfassungsklage einreichen
Der Bundestag hat einen ersten Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion um das umstrittene Betreuungsgeld gezogen. Allerdings nur vorerst. Am vergangenen Freitag beschloss das Parlament, die neue familienpolitische Leistung zum 1. August 2013 einzuführen. Für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9917, 17/11404) in geänderter Fassung stimmten in der namentlichen…
PRAXISGEBÜHR Abschaffung wird im Parlament fast einhellig befürwortet
Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für gesetzlich Versicherte wird zum Jahresende aufgehoben. Um den Beschluss, den der Koalitionsausschuss in der Nacht vom 4. auf den 5. November hierzu gefasst hatte, möglichst rasch umzusetzen, wurde quasi im Huckepackverfahren eine entsprechende Bestimmung an das Assistenzpflegegesetz (17/10747) angehängt. Bemerkenswerterweise wurden Vorbehalte…
BEHINDERTENRECHT Am Freitag, dem 9. November, hat sich das Bundestagsplenum mit den Rechten und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen befasst. Auf das historische Datum verwies Ulla Schmidt (SPD). Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 bildete den Auftakt der Verbrechen der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit, der auch etwa 100.000 Behinderte zum Opfer fielen. "Wir…
FAMILIE Der Bundestag hat den Weg zur Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes frei gemacht. Das Parlament verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10916) am vergangenen Donnerstag einstimmig. Aufgrund des Protokolls darf der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes…
DEUTSCHE EINHEIT Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist noch nicht erreicht
Positive Entwicklungen beim Umweltschutz, der Gesundheitsversorgung und dem Ausbau der Infrastruktur im Osten Deutschlands stehen auf der einen Seite. Eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, geringere Löhne und die nach wie vor nicht vollzogene Rentenanpassung auf der anderen. Dementsprechend setzten Koalition und Opposition im Verlauf der Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten…
SPORT Streit über Struktur der Anti-Doping-Agentur
Die anhaltenden Finanzierungsprobleme der Nationalen Anti-Doping Agentur (Nada) führen zum Streit unter den Sportpolitikern. Nachdem die Sicherung des Nada-Etats für das kommende Jahr erst durch einen kurzfristigen Nachschlag aus dem Bundeshaushalt in Höhe von einer Million Euro möglich wurde, erklärte die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag das vor zehn Jahren vereinbarte Stiftungsmodel für…
GESETZGEBUNG Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, ein verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen im Gesetzgebungsverfahren festzuschreiben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnte das Parlament in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/1142) ab. Für die Vorlage votierte am Donnerstagabend neben den…
RECHT Bundestag beschließt Reform der Sicherungsverwahrung
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern, die ihre Haft bereits verbüßt haben, muss sich künftig deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung" (17/9874) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11388) verabschiedet.…
INNEN Das Mikrozensusgesetz von 2005 wird um vier Jahre verlängert. Das hat der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen. Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005" (17/10041) auf Empfehlung des Innenausschusses (17/11363) verabschiedet. Das Gesetz von 2005…
NSU-Ausschuss Der Militärische Abschirmdienst befand sich offenbar auf der Spur der Jenaer "Bombenbastler"
Die Mordanklage gegen Beate Zschäpe und eine Plenardebatte im Bundestag zum Jahrestag des Auffliegens des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mit scharfer Kritik an den Sicherheitsbehörden ließen vergangene Woche bemerkenswerte Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss zu der dem NSU angelasteten Mordserie in der öffentlichen Wahrnehmung etwas ins Hintertreffen geraten: Konsterniert…
INNERES Asylpolitik bleibt Zankapfel im Bundestag
Die deutsche Asylpolitik bleibt im Bundestag zwischen der schwarz-gelben Koalition und den drei Oppositionsfraktionen heftig umstritten. Während SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche im Parlament insbesondere ein Ende der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber forderten, verteidigten Unions-Vertreter diese Regelung mit Nachdruck. Der Parlamentarische Staatssekretär…
Linke scheitert mit Antrag zum Unterhaltsvorschuss Der Bundestag hat den Antrag der Linksfraktion (17/11326) am vergangenen Freitag abgelehnt, die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss…
Bund entlastet Länder bei Grundsicherung Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zwölften Buches…