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Karl-Otto Sattler
Nah dran

NSU-Ausschuss Der Militärische Abschirmdienst befand sich offenbar auf der Spur der Jenaer "Bombenbastler"

Die Mordanklage gegen Beate Zschäpe und eine Plenardebatte im Bundestag zum Jahrestag des Auffliegens des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mit scharfer Kritik an den Sicherheitsbehörden ließen vergangene Woche bemerkenswerte Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss zu der dem NSU angelasteten Mordserie in der öffentlichen Wahrnehmung etwas ins Hintertreffen geraten: Konsterniert registrierten die Abgeordneten, wie nah offenbar der Militärische Abschirmdienst (MAD) an dem 1998 untergetauchten Jenaer "Bombenbastler"-Trio dran war, das später als NSU agieren sollte. Und das Gremium erregte sich darüber, dass in den neunziger Jahren Wehrpflichtige, die vom MAD als extremistisch eingestuft wurden, in der Regel in der Armee bleiben durften.

Erkenntnisse des MAD

Auch als Zeuge kann man noch dazulernen. Zunächst erklärte Dieter Huth, Ex-Chef der MAD-Abteilung Rechtsextremismus, man habe seinerzeit nichts Näheres über das Trio aus Jena gewusst. Man habe lediglich von einem Soldaten erfahren, dass "in der Szene Geld gesammelt werde für irgendwelche Leute, die untergetaucht seien". Doch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) und die Fraktionsobleute hielten Huth Vermerke vor, wonach sich der Bundeswehrgeheimdienst zwischen 1999 und 2002 mehrfach bei Soldaten präzise nach dem Verbleib der namentlich bekannten "Bombenbastler" erkundigte. Der Zeuge räumte ein, dann müsse das beim MAD wohl "jemand gewusst haben", er selbst könne sich daran "nicht erinnern".

Nicht geklärt wurde, welche MAD-Erkenntnisse zu welchen Behörden gelangt sind. Linken-Sprecherin Petra Pau kritisierte, dass der MAD seine Informationen zu Rechtsextremisten etwa im Umfeld des "Thüringer Heimatschutzes", aus dem zahlreiche Soldaten stammten, nur an den Verfassungsschutz und nicht an Polizei oder Staatsanwaltschaft weiterleitete. Für Clemens Binninger ist es ein "Jammer", dass mit den Informationen zu der Dreiergruppe offenbar "nichts passiert ist". Der Unions-Obmann rührte an den Nerv der NSU-Affäre: Hätten die "sehr ernsthaften" MAD-Erkenntnisse genutzt werden können, um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu verhaften? Vielleicht hätte so "die Verbrechensserie verhindert werden können."

Es war durchaus Lob für den MAD zu hören, weil er über Rechtsextremisten bei der Bundeswehr weitreichend unterrichtet war. Diese Erkenntnisse seien die "faktenreichsten und besten", so Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Doch solche Wehrpflichtige wurden einst meist in der Armee belassen, was sich aber seit 2000 geändert habe, so der Zeuge. Der frühere Umgang mit diesen Leuten habe auch ihn "öfters geärgert", doch über eine Entlassung entscheide nicht der MAD. Der sei in der Armee wohl ein "Papiertiger" gewesen, mokierte sich FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Wieland meinte sarkastisch, damals sei die Bundeswehr eine "Schule der Rechtsextremisten" gewesen. SPD-Sprecherin Eva Högl fragte, wieso jemand Soldat sein konnte, der Hitler als "großen Mann" bezeichnet habe. In einem anderen Fall hatte ein Soldat die SS-Parole "Blut und Ehre" tätowiert.

Vernehmung

Der MAD hat wegen rechtsextremistischen Verhaltens 1995 auch Mundlos vernommen und dabei wissen wollen, ob er zu einer Informantentätigkeit bereit sei, was er verneinte. Laut Huth waren solche Fragen Routine, in der Regel wurde ein Ja der Betreffenden Verfassungsschutz und Polizei für eine Kontaktaufnahme nach dem Wehrdienst gemeldet. Für Högl ist es indes "höchst problematisch", dass auch der MAD Rechtsextremisten als V-Leute führt.

Plenardebatte

Bei der Plenardebatte nahmen die Fraktionsobleute die Ermittlungspannen ins Visier. Binninger stellte den Behörden ein "Armutszeugnis" aus. Es sei gut, dass der Untersuchungsausschuss "alle Fragen" stelle. Aufwand und Risiko beim Einsatz von V-Leuten stünden in "keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn". Högl nannte die Mordserie einen "Anschlag auf die Demokratie". Bei den Sicherheitsbehörden müsse es "umfassende Reformen" geben. Auch Wolff kritisierte die Ermittlungspannen scharf, die Fehler seien teilweise "erschütternd". Nötig seien beim Verfassungsschutz eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter, bundeseinheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten sowie Vorgaben für Aufbewahrung von Akten.

Pau sagte, schon vor der "ersten Hinrichtung" des NSU seien seit 1990 in Deutschland 105 Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven ermordet worden: "Auch sie mahnen uns". Wieland meinte, ohne das "Finale in Eisenach" (2011 erschossen sich dort Böhnhardt und Mundlos, d. Red.) würden die Sicherheitsbehörden noch immer im Milieu der organisierten Kriminalität nach den Mördern suchen. Er sprach vom "Totalversagen der Sicherheitsbehörden".

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, vor der Enttarnung der Terrorgruppe hätten sich "alle Experten offenkundig geirrt". Seit einem Jahr werde mit Hochdruck ermittelt. Inzwischen sei als Konsequenz ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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