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Thomas von Winter
Etatkürzung findet zweigeteiltes Echo

GESUNDHEIT Opposition und Koalition sind sich uneinig über die Verwendung der großen Kassen-Überschüsse

Die Ausgaben des Gesundheitsministeriums werden im Jahr 2013 um knapp zweieinhalb Milliarden Euro - von 14,50 auf 11,99 Milliarden Euro - sinken. Dies hat der Bundestag am vergangenen Dienstag mit der Koalitionsmehrheit beschlossen. Der größte Teil dieser Kürzung resultiert aus der Verminderung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds von 14 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 11,5 Milliarden Euro. Bei dem Fonds handelt es sich um jenen Topf, in den neben den Steuermitteln die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen und aus dem die Krankenkassen pro Versicherten einen bestimmte Summe als Zuweisung erhalten. Ein leichter Anstieg ist demgegenüber bei den Personalausgaben - von 187,05 auf 196,00 Millionen Euro - sowie bei den sächlichen Verwaltungsausgaben - von 133,06 auf 138,75 Millionen Euro - zu verzeichnen.

Gefüllte Kassen

Die Entscheidung über den Gesundheitsetat fiel vor dem Hintergrund gut gefüllter Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach Berechnungen des Schätzerkreises der GKV wird allein der Überschuss im Gesundheitsfonds Ende 2012 fast 13 Milliarden Euro betragen. Dieser Überschuss einerseits und die Etatkürzungen andererseits waren die zentralen Themen in der Plenardebatte über den Haushalt des Gesundheitsministers.

Minister Daniel Bahr wertete es als Erfolg, dass sein Etat den größten Sparbeitrag aller Einzeletats leiste und so maßgeblich dazu beitrage, das Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushalts zu erreichen. "Dies beweist, dass die Politik mit dem Geld, das die Bürger ihr zur Verfügung stellen, auch auskommt", unterstrich der Minister. Zu Beginn der Wahlperiode habe der GKV noch das größte Defizite ihrer Geschichte gedroht. Heute missgönne es die Opposition der Regierung, dass es Überschüsse in der GKV gebe, sagte Bahr. Diesen Erfolg habe die Regierung nicht durch Leistungskürzungen erreicht, sondern durch kluge Politik, wie etwa in der Arzneimittelversorgung.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach attestierte der Regierung dagegen eine negative Leistungsbilanz in der Gesundheitspolitik. Die vom Minister gepriesenen Überschüsse in der GKV seien nicht auf gutes Wirtschaften, sondern auf eine historisch beispiellose Beitragssatzerhöhung zurückzuführen. Außerdem habe die Koalition den Versicherten eine Kopfpauschale auferlegt. "Nun hat die Regierung Angst vor deren Umsetzung", sagte Lauterbach, weil sie die Reaktion der Bürger fürchte. Schwer nachvollziehbar sei auch, dass im Haushalt des Gesundheitsministers ausgerechnet bei der Vorbeugung gespart werde. "Das ist so, als wenn der Landwirt sein Saatgut an die Tiere verfüttert", kritisierte Lauterbach.

Leistungsbilanz

Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus hielt dagegen, indem sie auf die positiven Wirkungen der von der Koalition initiierten Gesetzesvorhaben wie der Gesetze zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes, der Pflege und der Versorgungsstrukturen hinwies. Der Haushalt des Gesundheitsministers runde diese positive Leistungsbilanz ab. "Wir führen den Nachweis, dass wir sparsam haushalten und zugleich politisch gestalten können." sagte Aschenberg-Dugnus. Der CSU-Abgeordnete Alois Karl argumentierte als Haushaltspoliker: "Wir haben in den letzten Jahrzehnten zu viel Geld ausgegeben", betonte Karl. Deshalb komme es jetzt für den Bund darauf an, bald ohne Schulden auszukommen. "Der Einzelplan 15 wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten", sagte Karl. Mit seinem Konsolidierungsbeitrag von 2,5 Milliarden Euro gehe der Gesundheitsminister mit gutem Beispiel voran. Angesichts der Defizite, vor denen die GKV noch vor wenigen Jahren gestanden habe, seien die Überschüsse ein Grund zur Freude.

Der Linke-Abgeordnete Michael Leutert übte heftige Kritik an der Kürzung des Gesundheitsetats. Die Ministerien für Arbeit und Soziales und für Gesundheit hätten allein Etatkürzungen von insgesamt 28 Milliarden Euro hinnehmen müssen, führte Leutert aus. Zudem sei es völlig verfehlt, die Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds zu kürzen. "Besser wäre es, die Patienten bei weiteren Zuzahlungen zu entlasten," betonte Leutert.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner erinnerte in der Debatte an die Einmütigkeit im Bundestag bei der Abschaffung der Praxisgebühr. Solche punktuellen Gemeinsamkeiten der Fraktionen dürften aber über grundsätzliche Unterschiede in der Gesundheitspolitik nicht hinwegtäuschen. "Der unsolidarische Zusatzbeitrag kommt in großen Schritten auf uns zu," prognostizierte die Abgeordnete. Kostensteigerungen in der GKV gingen daher künftig allein zu Lasten der Versicherten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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