30 Milliarden nach Brüssel

Wer im Bundeshaushalt nach einem Einzelposten "Finanzmittel an die Europäische Union" schaut, wird dort vergeblich suchen. Dennoch wird die Bundesregierung nach bisherigen Berechnungen auf der Basis der Haushaltsplanung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Jahr 2013 rund 30,7 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als 2012. Insgesamt hatte der EU-Haushalt in diesem Jahr ein Volumen von 129 Milliarden Euro, der Haushalt für das kommende Jahr ist weiterhin strittig. Die Eckpunkte des EU-Haushalts werden alle sieben Jahre durch den mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt. Momentan wird zwischen den Mitgliedstaaten der MFR für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelt (siehe Seite 11).

Drei Komponenten

Finanziert wird die Europäische Union aber nicht durch direkte Steuern ihrer Bürger, sondern über die Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten. Das besondere am EU-Haushalt ist dabei, dass alle Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sein müssen - die sogenannten Eigenmittel. Sie setzen sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammen: Zum einen finanziert sich die Union aus Zöllen und einer Zuckerabgabe, die beide - abgesehen von einer Pauschale - in voller Höhe an die EU gezahlt werden. Dazu kommen die Mehrwertsteuer-Eigenmittel, die bis zu einer Höhe von derzeit 0,3 Prozent zur Finanzierung herangezogen werden. Den größten Anteil decken die Eigenmittel, die anhand des Bruttonationaleinkommens (BNE) errechnet und zur Restfinanzierung von rund 70 Prozent herangezogen werden.

Insgesamt ist die Finanzierung des EU-Haushaltes gedeckelt. So dürfen die Eigenmittel nicht mehr als 1,23 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union betragen. Deutschland zählt innerhalb der EU zu den Nettozahlern, die mehr Geld in die Kassen der EU einzahlen als sie durch bestimmte Politikbereiche wie die Agrarförderung oder die Strukturfonds zurückerhalten. Unterm Strich ist die EU aber nicht zuletzt aufgrund des gemeinsamen Binnenmarkes in vielerlei Hinsicht für Deutschland ein Gewinn.